Kampfansage an Salafisten

Mit einer Großrazzia und einem Vereinsverbot zeigen die deutschen Sicherheitsbehörden Härte im Kampf gegen den radikalen Islamismus. Ermittler durchsuchten in sieben Bundesländern mehr als 80 Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime der Salafisten. Zahlreiche Beweismittel wurden sichergestellt, unter anderem Handys, Computer und Videokameras. Insgesamt waren rund 1000 Polizisten im Einsatz. Schwerpunkte des Einsatzes waren Nordrhein-Westfalen und Hessen. Betroffen waren zudem Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und Bayern.

Verbot von Salafisten-Verein in Solingen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbot zugleich den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" aus Solingen. Wie der CSU-Politiker in Berlin mitteilte, richtet sich dieser Verein "gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung". Es ist das erste Verbot einer salafistischen Vereinigung in der Bundesrepublik.

Zudem wurden Ermittlungen gegen die beiden Gruppen "Die wahre Religion" aus Köln und "DawaFFM" aus Frankfurt am Main eingeleitet. Ziel sei es, auch diese Organisationen zu verbieten. Friedrich wertete die Razzien als das klare Signal dafür, dass sich der deutsche Staat gegen Angriffe auf die Freiheit "wehrhaft wehre".

Etwa 4000 Anhänger in Deutschland

In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine "vom Menschen erfundenen" Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. In den vergangenen Wochen und Monaten sorgten die Salafisten vor allem mit der kostenlosen Verteilung von Koran-Exemplaren sowie mit Todesdrohungen gegen Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei "Pro NRW" für Aufsehen. Die Islamverbände haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie diese Sichtweise sowie Gewalt im Namen des Islams entschieden ablehnen.

Experten befürchten Reaktionen aus der Szene

Minister Friedrich wertete die Aktion als außerordentlich erfolgreich. Nach bisherigem Erkenntnisstand habe es nirgendwo Widerstand gegen die Vollzugsbeamten gegeben. In Sicherheitskreisen werden allerdings Reaktionen aus der Szene befürchtet. Wie diese ausfallen werden, sei zwar noch unklar, entsprechende Vorkehrungen seien jedoch bereits getroffen worden, hieß es.

Experten halten es auch für möglich, dass die islamistische Szene erst nach einer gewissen Zeit auf die Maßnahmen reagiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete die aktuelle Sicherheitslage als angespannt und warnte vor einer weiteren Radikalisierung gewaltbereiter Islamisten.

sti/SC (afp, dapd, dpa, rtr)