Die Kanzlerin unter Druck

Sie zieht ein mit Musik, wie ein Boxer in die Arena - die Stimmung ist gut in Kiel. In ihrer Rede bei der christdemokratischen Nachwuchsorganisation rief Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel dann die Union vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen zur Einigkeit und zum Ende ihres Dauerstreits auf. Sie appelliere an CDU und CSU, "dass wir uns jetzt an die Wähler wenden und nicht miteinander Fingerhakeln machen", sagte Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Viele Wähler seien noch nicht entschieden. Sie würden es aber nicht gutheißen, wenn es Streit gebe und sie noch nicht einmal verstünden, um was es gehe. Merkel bedauerte, dass nach der Bundestagswahl keine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zustande gekommen sei. Dies sei auch "staatspolitisch ein großer Fehler" gewesen. Zugleich sicherte die Kanzlerin zu, alles zu tun, dass die große Koalition nun zur Sacharbeit zurückkehre.

"Ich weiß auch, dass wir durch unseren Streit sehr dazu beigetragen haben, dass im Augenblick die Umfragen so sind, wie sie sind", sagte die CDU-Parteivorsitzende selbstkritisch mit Blick auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU, CSU und SPD über die Flüchtlingspolitik und die Entlassung des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Merkel forderte vor den Landtagswahlen in Bayern am Sonntag kommender Woche und in Hessen am 28. Oktober Geschlossenheit der Union.

Gleichzeitig rief Merkel Europa erneut auf, in zentralen Politikfeldern endlich gemeinsame Strategien zu entwickeln. Wenn Deutschland weiterhin in der globalisierten Welt vorne mitspielen wolle, gehe das nur zusammen in Europa. "Die anderen schlafen nicht." Als zentrale Bereiche für gemeinsame Strategien nannte sie vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Forschung und Entwicklung. Es gehe um ein "gemeinsames Auftreten als globaler Akteur", etwa gegenüber Russland, China oder in Afrika, sagte Merkel. Man habe mit der Integrationsdebatte sehr viel Zeit verloren für die Weiterentwicklung in der Digitalisierung oder der Künstlichen Intelligenz.

JU-Chef Ziemiak übt Kritik

Am Ende ihrer Rede forderte Merkel ein Ende des jahrelangen Unionsstreits über Flüchtlinge und Migration. In Zukunft werde noch viel stärker die Migration aus Afrika eine Rolle spielen als der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak, sagte die CDU-Vorsitzende. "Darauf müssen wir als Union mit einem gemeinsamen Plan reagieren." Der Umgang mit Afrika müsse dabei als Chance und nicht als Problem begriffen werden. "Afrika ist kein Problemkontinent". CDU und CSU sollten sich "nicht permanent mit der Vergangenheit beschäftigen", sagte Merkel. Manchmal diskutiere die Union immer noch so, als wenn man noch im Sommer 2015 sei. Zwar seien nicht alle Probleme gelöst, die Situation habe sich aber "vollkommen verändert" seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015.

Die Rede galt als Stimmungstest für die CDU-Vorsitzende vor dem Wahlparteitag Anfang Dezember in Hamburg. JU-Chef Paul Zimiak hatte bereits am Freitag zu Beginn des dreitägigen Treffens Kritik an Merkel geübt und angesichts verheerender Umfragewerte für die Union mehr Bereitschaft zur Erneuerung eingefordert. "Wer Bundeskanzler dieses Landes sein möchte, der muss auch immer bereit sein, dieses Land in die Zukunft zu führen", sagte Ziemiak. 

nob/AR (dpa, afp)