Der ewige Präsident

In der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat Präsident Nursultan Nasarbajew mit einer Verfassungsänderung seine Macht gefestigt. Die beiden Kammern des Parlaments in der Hauptstadt Astana hoben am Freitag (18.5.07) in zweiter Lesung für Nasarbajew die Begrenzung auf zwei Amtszeiten auf.

Dem Gesetzentwurf zufolge, der noch von Nasarbajew unterzeichnet werden muss, darf dieser künftig eine unbegrenzte Zahl von Amtsperioden an der Macht bleiben. Nur einer von 100 Abgeordneten beider Parlamentskammern stimmte gegen die Reform. Der 66 Jahre alte Nasarbajew ist seit 1989 an der Macht und führte sein Land 1991 in die Unabhängigkeit.

Bislang nur zwei Amtsperioden vorgesehen

Bislang sah die 1998 geänderte Verfassung der Präsidialrepubik für das Staatsoberhaupt nur zwei siebenjährige Amtsperioden in Folge ohne die Möglichkeit einer weiteren Kandidatur vor. Die geänderte Verfassung legt nun fest, dass nach dem Ende von Nasarbajews Amtszeit im Jahr 2012 der Staatschef nur noch für fünf statt wie bisher für sieben Jahre gewählt werden darf.

Nasarbajew hatte 1995 seine erste Amtszeit per Volksentscheid um zwei Jahre bis zum Jahr 2000 verlängern lassen, dann aber überraschend bereits für 1999 vorgezogene Wahlen einberufen. Das Vorziehen führte zu einem Streit zwischen Regierung und Opposition um den Termin für die nächste Präsidentschaftswahl, die schließlich im Dezember 2005 stattfand. Dabei wurde Nasarbajew für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt.

Opposition befürchtet zu starke Kontrolle des Parlaments

Der Präsident hatte den Abgeordneten die neue Verfassung erst unmittelbar vor der ersten Lesung am Mittwoch vorgelegt. Die Reform sieht zudem vor, dass in Zukunft nur noch Parteien bei der Wahl des Parlaments antreten dürfen.

Die Opposition kritisierte, Nasarbajew wolle durch den Wahlmodus per Parteilisten seine Kontrolle über das Parlament stärken. Die Reform vergrößert beide Kammern des Parlaments. Im kasachischen Senat erhöht sich gleichzeitig der Anteil der vom Präsidenten ernannten Mitglieder.

Kritik wegen autoritärem Führungsstil

Präsident Nasarbajew, der international immer wieder wegen seines autoritären Führungsstils kritisiert wird, nannte die Verfassungsänderung am Mittwoch bei der ersten Lesung im Parlament eine "neue Etappe der demokratischen Umgestaltung des Landes".

Die Ex-Sowjetrepublik strebt 2009 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Nach Einschätzung ausländischer Beobachter hat es in Kasachstan allerdings bisher noch keine freie und faire Wahl gegeben. Das Land ist reich an Erdölvorkommen, deren Erlöse der Staatschef jedoch vor allem innerhalb seines Clans verteilt. (tos)