Katalanischer Polizeichef in Madrid vor Gericht

Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens muss sich der Chef der regionalen Polizei vor der spanischen Justiz verantworten. Für eine weitere Verschärfung der Staatskrise dürfte noch ein weiterer Termin sorgen.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Demonstrationen in Barcelona sind der Polizeichef von Katalonien, Josep Lluis Trapero, und drei weitere katalanische Vertreter zu einer Anhörung vor einem spanischen Gericht erschienen.

Politik | 06.10.2017

Trapero, die Polizeivertreterin Teresa Laplana sowie die Chefs zweier katalanischer Unabhängigkeits-Gruppierungen, Jordi Sanchez und Jordi Cuixart, sollten als Beschuldigte vor dem nationalen Strafgericht aussagen. Ihnen wird "aufrührerisches Verhalten" vorgeworfen. 

Spanien Barcelona Demonstration gegen Polizeigewalt

Beamte der Guardia Civil und Demonstranten am 2. Oktober

Trapero erschien in voller Uniform im Gerichtsgebäude. Bei Protesten hätten Demonstranten Sicherheitskräfte an der Ausübung ihrer Aufgaben behindert, so die Staatsanwaltschaft. Dies habe die Regionalpolizei  "Mossos d'Esquadra", der Trapero vorsteht, ohne einzugreifen in Kauf genommen.  

Die aus Madrid entsandte Polizeieinheit Guardia Civil hatte zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung Kataloniens bei Razzien Millionen Stimmzettel beschlagnahmt sowie 14 Politiker und Beamte festgenommen. Hunderte Demonstranten hatten die Polizei nach einer Hausdurchsuchung am Verlassen des Gebäudes gehindert. 

Wirtschaft | 05.10.2017
Spanien Katalonien Polizeichef Josep Luis Trapero

Josep Lluís Trapero

Spanischen Medienberichten drohen Trapero wegen seines Ungehorsams acht bis 15 Jahre Haft. Bei dem Referendum am 1. Oktober hatte eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer für eine Trennung von Spanien gestimmt. Allerdings waren auch nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen. 

Die Vorladung der vier Katalanen vor dem Gericht, das sich unter anderem mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, droht die Krise zwischen der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid weiter zu verschärfen. 
 

Spanien Katalonien Carles Puigdemont Sitzung Amtseinsetzung

Kataloniens Parlament in Barcelona

Eine weitere Eskalation ist zum Wochenbeginn zu erwarten: Trotz des Verbots des spanischen Verfassungsgerichts will das katalanische Regionalparlament über eine Loslösung von Spanien debattieren. Regierungschef Carles Puigdemont kündigte eine Rede vor den Abgeordneten für Dienstag an.  

Das oberste spanische Gericht hatte die Sitzung des Regionalparlaments untersagt, weil eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde. Die Richter hatten bereits das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen am vergangenen Sonntag für illegal erklärt.

stu/sc/ml (afpe, dpa, rtre)
 

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