Neues Referendum gefällig?

Der Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, kündigte das Referendum für den 1. Oktober an. Die Frage wird lauten: "Möchten Sie, dass Katalonien eine unabhängiger Staat in Form einer Republik sein soll?" In seiner Rede in Barcelona erklärte Puigdemont: "Das Ergebnis - ob es nun Ja oder Nein lautet - wird diese Regierung als Mandat akzeptieren." Das katalanische Parlament hatte die Volksbefragung bereits im vergangenen Herbst beschlossen, obwohl die spanische Zentralregierung dagegen ist.

Regierungschef Rajoy: nicht mit mir

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat immer wieder betont, man werde eine Abtrennung der wirtschaftsstärksten Region im Nordosten des Landes unter keinen Umständen zulassen. Im Mai sagte er, solange er spanischer Regierungschef sei, werde es "so etwas nicht geben". Allerdings ließ er damals offen, mit welchen Mitteln das Referendum verhindert werden soll.

Puigdemonts Vorgänger Artur Mas hatte bereits im November 2014 einen symbolischen Volksentscheid zu dem Thema vornehmen lassen, obwohl dies vom Verfassungsgericht verboten worden war. Im März war Mas deshalb in Barcelona zu einem zweijährigen Ämterverbot verurteilt worden. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden soll, die die Einheit des Landes betrifft - und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.

Starke Wirtschaftsleistung

An der damaligen Abstimmung hatten etwa 2,3 der 6,3 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen, mehr als 80 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit. Die autonome Region Katalonien erbringt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten in der Vergangenheit argumentiert, dass es Katalonien ohne Transferzahlungen an ärmere Regionen Spaniens noch besser ginge: Die Steuereinnahmen würden um zwölf Milliarden Euro steigen. Rajoy warnte hingegen, dass Abspaltungspläne die Region in die Rezession stürzen und eine Kapitalflucht auslösen könnten.

uh/qu (dpa, afp, rtr)