Katalonien startet Unabhängigkeitskampagne

Unter Rufen wie "Unabhängigkeit", "Wir werden abstimmen" und "Wir haben keine Angst" zogen der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, und andere Anführer der Unabhängigkeitsbewegung in die Stierkampfarena der Stadt Tarragona ein. "Wählt und bringt so Licht in die Dunkelheit, die zu viele Jahre angehalten hat", sagte Puigdemont vor rund 8000 Anhängern. Vor der Arena versammelten sich hunderte weitere Anhänger, die keinen Platz mehr fanden, aber auch Gegner des geplanten Referendums.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das spanische Verfassungsgericht das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig erklärt. Es wurde für einen Zeitraum von fünf Monaten ausgesetzt. Währenddessen will das Gericht ein endgültiges Urteil fällen. Dabei wird geprüft, ob das Unabhängigkeitsreferendum gegen die spanische Verfassung verstößt, in der eigentlich die Unteilbarkeit Spaniens festgeschrieben ist.

Verfassungsgericht wird oft ignoriert

Auch die spanische Zentralregierung stemmt sich mit aller Macht gegen den für den 1. Oktober geplanten Volksentscheid. Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Katalanen zum Boykott der Abstimmung auf.

Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hat Strafanzeigen gegen katalanische Regionalpolitiker und Abgeordnete wegen Amtsmissbrauchs und Missachtung gerichtlicher Anordnungen angekündigt. Staatsanwälte wiesen die Polizei in Katalonien an, Wahlurnen, Flugblätter und sonstige Referendumsunterlagen zu beschlagnahmen.

Die katalanischen Behörden setzten sich regelmäßig über die Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts hinweg, dessen Legitimität sie nicht anerkennen. Auch jetzt halten die katalanische Regionalregierung unter Puigdemont und das Regionalparlament an dem geplanten Volksentscheid fest.

Mehrzahl der Bürgermeister will Wahlräume bereitstellen

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hatte zuletzt mehr als 700 Bürgermeister vorgeladen, die das Referendum in ihrer Gemeinde abhalten lassen wollen. Ihnen droht Bestrafung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauchs. Dennoch hat eine große Mehrheit der knapp 1000 Bürgermeister in der Region erklärt, man werde Räumlichkeiten für die Abstimmung bereitstellen.

Inzwischen hat sich auch die Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, hinter die Kampagne gestellt und erklärt, die Volksabstimmung werde auch in der Metropole stattfinden. Die Unterstützung der weitaus wichtigsten Stadt in der Region gilt als weiterer Katalysator für die Bewegung.

Wirtschaftsstärkste Region Spaniens

Schon 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung in Madrid ein rechtlich nicht bindendes Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens untersagt. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe - und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.

Die nordostspanische Region Katalonien hat ihre eigene Sprache und fühlt sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Spaniens wirtschaftsstärkste Region zählt 7,5 Millionen Einwohner und kommt für etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung auf. Katalonien errang zwar Ende der 70er Jahre Autonomierechte, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Doch vielen gehen diese nicht weit genug.

gri/myk (afp, rtr)