Katzen-Tweets für die Demokratie

Peter Vanhoutte wurde von der EU nach Mazedonien geschickt, um dem Land aus der Krise zu helfen. Vor rund zehn Monaten trat der belgische Diplomat und EU-Vermittler seinen Posten an, nun muss er gehen. Pro-Regierungsmedien und die regierende Partei erklärten ihn zur Persona non grata.

Grund dafür sind auch seine Katzen-Tweets: Diese benutzt er, um seine Kritik an der Regierung offen auszusprechen. So versieht er seit Mitte Februar zahlreiche Fotos von Katzen mit provokanten Sprüchen und postet sie dann in dem sozialen Netzwerk Twitter: "Ich glaube, ich liebe freie Medien. Solange ich sie kontrolliere", sagt beispielsweise eine Katze, die Zeitung liest (siehe Artikelbild). Oder: "Ich liebe freie Wahlen. So sehr, dass ich fünf Mal wählen gehen könnte", womit er auf einen Wahlbetrugsskandal im Land anspielt. Oder: "Herzlichen Glückwunsch, Ihre aktuelle Entfernung zum EU-Beitritt beträgt: 10 Millionen Lichtjahre", nachdem das Verfassungsgericht eine Gesetzesänderung bewilligte, nach der verurteilten Politikern der Regierungspartei die Strafe erlassen werden kann.

Seine Tweets sind ein großer Erfolg in den sozialen Netzwerken. Vanhoutte sagte, sie sollten dazu beitragen, die unfaire Debatte zwischen der mächtigen Regierungskoalition und den relativ schwachen Oppositionsparteien anzugleichen. "Humor und Ironie sind effektive Mittel, um gegen autoritäre Tendenzen vorzugehen", so Vanhoutte.

Vanhoutte sollte die Demokratie fördern, er war erfolglos

Auch wenn Vanhoutte mit seinen Tweets Humor bewiesen hat, glücklich verlässt er seinen Posten im EU-Beitrittsland Mazedonien nicht. Er war von der EU und den USA als ständiger Vermittler in das Land geschickt worden, um zwischen den sich bekämpfenden politischen Parteien zu vermitteln, die stotternde Demokratie wieder zum Laufen zu bringen. Er war erfolglos.

"Ich bin schockiert von der aktuellen Situation in Mazedonien. Von der Atmosphäre der Angst, von der Unterdrückung, von der hohen Zahl an Menschen, die in Haft sitzen, aufgrund der einfachen Tatsache, dass sie gegen die Regierung sind oder sich geweigert haben, deren Regeln zu befolgen", sagte Vanhoutte.

Angst vor ethnischen Konflikten

Die politische Krise in Mazedonien, seit 2005 EU-Beitrittskandidat, begann im Januar 2015. Nachdem die sozialdemokratische Opposition illegal abgehörte Telefongespräche veröffentlichte, die die breite Korruption der Regierung beweisen sollen. Nach Veröffentlichung der Gespräche kam es zu massiven Protesten der Opposition sowie zahlreicher Nichtregierungsorganisationen.

Aus Angst davor, dass die politische Krise ethnische Spannungen im Land verschlimmern könnte und somit die gesamte Region destabilisiert würde, schickte die EU Vermittler nach Mazedonien. Mitte 2015 veröffentlichten diese einen Bericht zur Verfassung des Landes. In diesem prangerten die EU-Vermittler schwerwiegende Mängel des demokratischen Systems an. Sie warfen der Regierung Korruption, Wahlbetrug, Erpressungen, illegale Überwachung und die politische Einflussnahme der Justiz vor.

Infolge dessen wurde Peter Vanhoutte, ein erfahrener belgischer Diplomat und ehemaliges Parlamentsmitglied, nach Skopje geschickt. Er sollte helfen, Reformen anzustoßen. Ein Resultat seiner Vermittlungen ist die Einrichtung des Büros eines Sonderermittlers. Dieser ist für die Ermittlungen im Fall des im Frühjahr 2015 bekannt gewordenen Abhörmaterials verantwortlich. Doch davon abgesehen, so Vanhoutte, "haben wir in keinem anderen Bereich Fortschritte machen können."

Vanhotte, ein 60-jähriger EU-Diplomat, der zweitweise auch für die UN im Einsatz war, verlässt das Land besorgt. "Das Kontrollsystem, das die regierende VMRO-DPMNE-Partei errichtet hat, erreicht alle Teile der Gesellschaft und erlaubt keinerlei freies oder kritisches Denken, geschweige denn irgendeinen Vorschlag, um das Land wieder auf demokratischen Kurs zu bringen", so Vanhoutte.

Angeführt von Nikola Gruevski kam die Partei "Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit" (VMRO-DPMNE) 2006 an die Macht. Sie versprach die Integration in die Europäische Union und die NATO. Außerdem wollte sie sich auf die Wirtschaft konzentrieren. Die Arbeitslosenquote lag damals bei 30 Prozent. Auf Druck von EU- und US-Diplomaten trat Gruevski im Januar 2016 zurück. Doch seine Partei kontrolliert noch immer die Regierung und gilt auch als Favorit für die kommenden Wahlen, die für den 5. Juni geplant sind.

"Faire Wahlen sind unmöglich"

Doch Mazedonien sei nicht bereit für Wahlen", sagte Peter Vanhoutte. "In dieser Phase werden Wahlen nichts lösen, sondern die Krise nur noch weiter verschlimmern." Fehlende Pressefreiheit und keine politisch ausgewogene Berichterstattung seien die zwei Hauptgründe dafür, warum "die Wahlen aktuell keine gute Idee" seien, so Vanhoutte. "Hinzu kommt, dass die Partei und der Staat komplett miteinander verwoben sind, was es unmöglich macht, freie und faire Wahlen abzuhalten, bei denen gleiche Bedingungen für alle Parteien gelten."

Hinzu kommt ein kürzlich bekannt gewordener Bericht der mazedonischen Wahlkommission, der zeigt, dass 300.000 Namen des 1,8 Millionen Wähler umfassenden Wahlregisters eine Fälschung sein könnten. Seit Jahren insistiert die Opposition, dass die Regierungspartei die Wahlen manipuliert. 1,8 Millionen Wahlberechtigte bei knapp zwei Millionen Einwohnern - das war schon zuvor vielen ungewöhnlich hoch vorgekommen.

"Wir müssen dringend handeln."

Ein Regierungswechsel durch Wahlen ist Vanhouttes Meinung nach keine Möglichkeit mehr. Internationale Unterstützung sei die einzige Alternative: "Wir müssen dringend handeln." Vanhoutte schlägt eine Interimsregierung vor, die mindestens zwei bis drei Jahre regiert. So viel Zeit sei notwendig, um die zahlreichen Probleme, die in der Justiz, der Bildung und in den Medien derzeit bestünden, zu lösen.

Auch wenn er seinen Posten als EU-Vermittler nun verlässt, weiß Vanhoutte bereits, dass er schon Anfang April wieder zurück nach Mazedonien kommen wird - doch dann als Privatperson. Er möchte sich für die Zivilgesellschaft engagieren.