Vermittlung und Konfrontation

US-Vizepräsident Dick Cheney warnte die Führung in Moskau vor ernsthaften Konsequenzen für die Beziehungen zu den USA und anderen Ländern, sollte Russland seine Angriffe auf Georgien fortsetzen. (Siehe auch Link "Kämpfe im Kaukasus dauern an") US-Präsident George Bush bezeichnete diese als "unverhältnismäßig". Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lieferten sich die Vertreter beider Staaten einen heftigen Schlagabtausch, der stellenweise an die Zeit des Kalten Krieges erinnerte.

Bush: Völlig inakzeptabel

In einem Gespräch mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin habe er die Bombenangriffe auf Georgien scharf verurteilt, sagte Bush am Montag (11.08.2008) dem US-Sender NBC in Peking. Diese seien völlig "inakzeptabel".

Bei neuerlichen Beratungen des UN-Sicherheitsrates über eine gemeinsame Erklärung zur Lage im Südkaukasus kam es zu heftigen Wortwechseln zwischen US-Botschafter Zalmay Khalilzad und seinem russischen Kollegen Witali Tschurkin. Khalilzad warf Russland vor, mit einer "Terrorkampagne" die Ablösung der demokratisch gewählten Regierung in Tiflis zu betreiben. Tschurkin wies die Vorwürfe zurück. Diese seien inakzeptabel, besonders, weil sie von dem Vertreter eines Landes stammten, dessen Aktionen im Irak, Afghanistan und Serbien allen bekannt seien.

Die westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates arbeiten derzeit an dem Entwurf eines gemeinsamen Aufrufes zum Ende der anhaltenden Kämpfe in Georgien und seinen nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Abchasien und Südossetien.

Saakaschwili unterzeichnet Waffenstillstand

In Tiflis starteten der französische Außenminister Bernhard Kouchner und sein finnischer Kollege Alexander Stubb in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender eine Vermittlungsmission. Aufgabe sei es, Wege aus der Gewalt zu finden, sagte Kouchner nach einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Dieser unterzeichente immerhin eine einseitige Waffenstillstandsvereinbarung.

Im Kern präsentiert die EU einen Vierstufen-Plan: Auf einen sofortigen Waffenstillstand und der medizinischen Versorgung der Opfer sollten sich demnach die Truppen unter unabhängiger Kontrolle zurückziehen. Erst dann sei eine Rückkehr zu politischen Verhandlungen möglich. An diesem Montag ist Kouchner auch in Moskau. Dorthin will in den nächsten Tagen auch Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy reisen. Die deutsche Bundesregierung hat Russland und Georgien erneut zu einer sofortigen Feuerpause aufgefordert. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sagte, weitere militärische Angriffe hätten überhaupt keine Legitimation mehr.

Kritik von russischen Bürgerrechtlern

Russische Menschenrechts-Aktivisten haben unterdessen das militärische Eingreifen ihrer eigenen Regierung in der Kaukasusrepublik Georgien scharf kritisiert. Westlichen Politikern warf die Moskauer Menschenrechtsorganisation Memorial zugleich eine Mitverantwortung an der Eskalation des Konfliktes vor.

Unter dem Vorwand, seine Bürger zu schützen, habe Russland eine “Aggression gegen Georgien“ gestartet, sagte Sergej Kowaljow, der Präsident von Memorial und der Sacharow-Stiftung. Der Westen wiederum verschließe die Augen vor dieser aggressiven Politik und fördere sie dadurch. Der von Russland herangezogene Vergleich mit der Situation im Kosovo stimme nicht. Dort, so Kowaljow weiter, habe es keinen großen Nachbarn gegeben, der alles getan habe, um das Feuer am Lodern zu halten. (win)