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Kein Ende der Gewalt in Syrien - wieder viele Tote

21. Februar 2012

In Syrien geht das Assad-Regime weiter mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Derweil laufen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren, Assad zum Rücktritt zu bewegen. Russland steigert seine Waffenlieferungen.

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Rauchfahne über der Stadt Homs in Syrien (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Mehr als 250 Granaten und Raketen feuerte die syrische Armee auf die Rebellenhochburg Homs. Dabei seien mehr als 20 Menschen getötet und rund 340 verletzt worden, teilten Aktivisten mit. Vor allem die Stadtteile Baba Amro, Chaldijeh und Karm el Sejtun lagen unter Beschuss. Die Luftwaffe flog Aufklärungsflüge über der abgeriegelten Stadt. Die syrischen Streitkräfte verlegten zusätzliche Bodentruppen nach Homs, wo sich hunderte Deserteure aufhalten sollen. Auch die Stadt Hama im Westen des Landes ist abgeriegelt.

Bei einem Militäreinsatz im Nordwesten Syriens wurden nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 33 Zivilisten getötet. Die Soldaten hätten Bewohner der Ortschaft Abdita in der Provinz Idlib verfogt, die in Nachbardörfer geflohen seien.

Die Vereinten Nationen, und die Europäische Union warnten vor einer menschlichen Tragödie. Neben Medizin würden inzwischen auch dringend Nahrungsmittel benötigt, sagte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos nach einem Gespräch mit der EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva in Brüssel. Die EU habe drei Millionen Euro vor allem für Medikamente und die Unterbringung von Flüchtlingen in Nachbarländern bereitgestellt. Ausdrücklich dankte sie der Türkei, Jordanien und dem Libanon für ihre "Gastfreundschaft", da diese die Grenzen offen hielten. Amos und Georgieva forderten alle Parteien auf, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ihre Arbeit tun zu lassen und sie nicht in die Kämpfe hineinzuziehen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verlangte von der syrischen Führung eine sofortige Feuerpause. Diese solle mindestens zwei Stunden dauern, damit Mitarbeiter der Organisation und des Syrischen Arabischen Halbmondes genug Zeit bekämen, Hilfsgüter zu liefern und Verletzte und Kranke aus umkämpften Gebieten zu bringen, sagte IKRK-Chef Jakob Kaltenberger. Darüber sei das IKRK mit den syrischen Behörden und der Opposition seit Tagen in Verhandlungen.

Russlands Sonderrolle

Russland schlug die Entsendung eines Sondergesandten der Vereinten Nationen nach Syrien vor. Der solle sich vor Ort um die Sicherheitsfragen und die Verteilung von Hilfsgütern kümmern, erklärte das russische Außenministerium und kündigte eine entsprechende Initiative im UN-Sicherheitsrat an.

Viele Menschen mit Särgen (Foto: Reuters)
Die Leidtragenden: Beisetzung getöteter Demonstranten in DamaskusBild: Reuters

Die Teilnahme an einer für Freitag angesetzten Konferenz der "Freunde von Syrien" sagte Moskau dagegen ab. Da kein Vertreter der syrischen Regierung eingeladen sei, könne das Treffen kam dazu beitragen, den gesamt-syrischen Dialog zu beginnen, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch.

Russland unterläuft auch weiterhin das Waffenembargo, das die USA und die EU über Syrien verhängt haben. Nach Angaben von zur Opposition übergelaufenen Regierungsbeamten lieferte Russland im vergangenen Jahr Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar an seinen letzten Verbündeten im Nahen Osten. Darunter sollen auch Raketensysteme sein. Auch die Waffenlieferungen per Schiff hätten seit Beginn des Aufstandes gegen Assad zugenommen. Menschenrechtler werfen Moskau vor, damit die blutige Unterdrückung der Opposition zu unterstützen. Russland weist die Vorwürfe zurück. Sollten bei den Kämpfen Kalaschnikovs eingesetzt worden sein, so müsse es sich um Kopien aus dem Iran oder China handeln.

gmf/hp (dpa, afp, dapd, rtr)