Kein Frieden für Nahost

Neuwahlen abzuhalten sei doch keine Tragödie, versuchte Shimon Peres die verhinderte neue Ministerpräsidentin zu trösten und Zipi Livni trug es mit staatsmännischer Fassung: Sie sei nicht bereit gewesen, JEDEN Preis zu zahlen um Regierungschefin zu werden. Eine Anspielung auf die orientalisch-orthodoxe "Schas“-Partei, mit der Livni glaubte, ins Koalitions-Geschäft kommen zu können, die dann aber absagte: Ihre Forderungen nach erheblicher Aufstockung des Kindergeldes waren unerhört geblieben, außerdem könne man sich nicht damit abfinden, dass Livni für einen Frieden mit den Palästinensern auf Ostjerusalem zu verzichten bereit sei.

Diesen Frieden wird man sich nun erst einmal wieder für geraume Zeit "abschminken“ können. Zwar hatte man längst geahnt, dass nichts werden würde aus dem guten Vorsatz von Annapolis vor einem Jahr, bis Ende 2008 eine Einigung zwischen Israel und den Palästinrensern herbeizuführen. Aber jetzt ist dies zur Gewissheit geworden: In den knapp drei Monaten bis zu Neuwahlen amtiert Ehud Olmert weiter - als Übergangspremier, der keine grundlegenden Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Friedensregelung mehr treffen kann. Besonders nicht, wenn es um die Rückgabe besetzter Gebiete geht, von Ostjerusalem ganz zu schweigen.

Hierdurch wird die Position von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas weiter erschwert: Eine Regelung noch dieses Jahr hätte ihm wenigstens einen Teil des Vertrauens zurückgebracht, das er durch die innerpalästinensische Konfrontation mit "Hamas“ und die unnachgiebige Haltung Israels verloren hatte. Solches Vertrauen hat er bitter nötig, wenn er sich zur Wiederwahl stellen will: Eigentlich am 8. Januar, aber den Anmeldetermin hierzu hat er bereits verstreichen lassen und "Hamas" wirft ihm bereits verfassungsfeindliches Verhalten vor.

Nun könnte man natürlich auch argumentieren, dass in den nächsten 90 Tagen ohnehin kein Fortschritt in Nahost zu erwarten ist, denn solange wird es ja auch dauern, bis der nächste US-Präsident ins Amt eingeführt sei wird. George W. Bush wird in den letzten Wochen seiner Amtszeit nicht tun, was er die letzten Jahre nicht getan hat. Und er teilt sich nun mit Olmert und Abbas das zweifelhafte Vergnügen, eine "lame duck“ zu sein. Solches kann aber kein Trost sein: Der Nahe Osten muss endlich zur Ruhe kommen. Ganz besonders der Kernkonflikt in der Region. Und es kann nicht angehen, dass US-Wahlen, palästinensischer Bruderstreit oder die politische Erpressung durch orthodoxe jüdische Parteien oder anderes innenpolitisches Gezänk in Israel solch eine Lösung immer wieder gefährden.

Zumal alles ja nur noch schlimmer zu werden droht: Gegenwärtig sagen Umfragen nicht Zipi Livni einen Wahlsieg voraus, sondern dem "Likud“-Chef Benjamin Netanyahu. Und was das bedeutet, das braucht man nicht in den Geschichtsbüchern nachzulesen: Netanyahu war es, der während seiner letzten Amtszeit (von 1996 bis 1999) dem Oslo-Abkommen den Todesstoß versetzte.