Kein Gen-Mais mehr aus den USA für Mexiko?
8. März 2023
Der Handelskonflikt zwischen den USA und Mexiko spitzt sich zu. Die US-Regierung von Präsident Joe Biden erklärte am Montag, sie werde erste Schritte unternehmen, um das von Mexiko verhängte Einfuhrverbot von gentechnisch verändertem Mais aus den Vereinigten Staaten anzufechten. Konkret bedeutet dies zunächst technische Konsultationen auf Regierungsebene.
Streitpunkt ist Mexikos Vorhaben, die Verwendung von gentechnisch verändertem Mais sowie des Herbizids Glyphosat bis 2024 schrittweise einzustellen. Die US-Regierung ist der Ansicht, dass die in Mexiko per Dekret verhängten Beschränkungen, die sich nur auf Mais für den menschlichen Verzehr beziehen, nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.
Es geht um ein Milliardengeschäft, an dem viele große transnationale Konzerne beteiligt sind. Mexiko hat im vergangenen Jahr Mais im Gesamtwert von fast sechs Milliarden US-Dollar importiert. Das Land ist nach China der zweitgrößte Markt für Mais aus den USA, wo größtenteils gentechnisch veränderter Mais angebaut wird.
Kommt es zu Strafzöllen?
"Mexikos Politik droht, den Agrarhandel in Milliardenhöhe zu stören und wird die Innovationen, die zur Bewältigung der Klimakrise und der Herausforderungen der Ernährungssicherheit notwendig sind, im Keim ersticken", so die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Katherine Tai, in einer Erklärung. "Wir hoffen, dass diese Konsultationen produktiv sein werden, da wir weiterhin mit Mexiko zusammenarbeiten werden, um diese Probleme zu lösen."
Die Konsultationen sind der erste Schritt in einem Prozess, der dazu führen könnte, dass die USA eine formelle Klage gegen Mexiko einreichen. Die Parteien müssen sich innerhalb von 30 Tagen treffen, um die Angelegenheit zu erörtern. Sollte keine Einigung erzielt werden, können die Vereinigten Staaten ein separates Streitbeilegungsverfahren im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA (USA, Mexiko, Kanada) beantragen.
Sollte auch dieses Verfahrens scheitern, wären US-amerikanische Zölle auf mexikanische Produkte vorstellbar. Vor fünf Monaten hat das Weiße Haus schon einmal Konsultationen angestrengt; damals, um die Differenzen über Mexikos Energiepolitik beizulegen, die die Beteiligung privater Unternehmen einschränkt. Eine Lösung ist bis heute nicht in Sicht.
Verhärtete Fronten
Die US-amerikanische National Corn Growers Association bezeichnete das nun drohende Importverbot von Genmais sowohl für die US-amerikanischen Maisproduzenten als auch für die mexikanischen Verbraucher als "katastrophal" und als einen Verstoß gegen die Grundsätze des Freihandelsabkommens. Gentechnisch veränderter Mais sei für den menschlichen Verzehr unbedenklich.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador wiederum begründete das Verbot der Verwendung von gentechnisch verändertem Mais für den menschlichen Konsum vor allem mit Gesundheitsrisiken. Es gebe "kein individuelles, gruppenspezifisches oder wirtschaftliches Interesse", sagte er.
Angedachte Lösung reicht den USA nicht
Dabei hatte die mexikanische Regierung versucht, Washington entgegenzukommen. Am 13. Februar präzisierte sie ein vorheriges Dekret von Ende 2020 und lockerte die Beschränkungen. Die Regierung erklärte, dass sie die Einfuhr von gentechnisch verändertem Mais als Tierfutter und für industrielle Zwecke erlauben würde, nicht jedoch für den menschlichen Verzehr. Da Mexiko den für Tortillas und Teig verwendeten weißen Mais ausreichend selbst produziere, hätten die verfügten Beschränkungen "keine Auswirkungen auf den Handel oder die Einfuhren".
Das neue Dekret beschränkt sich auch strikt auf Mais, so dass andere Agrarprodukte wie Raps, Soja oder Baumwolle nicht mehr unter die Verordnung fallen. Das neue Dekret soll darüber hinaus zur Verminderung des Einsatzes des Herbizids Glyphosat führen, dem weltweit am häufigsten verwendeten Pflanzengift. Es setzt eine Übergangsfrist für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen bis zum 31. März 2024 fest.
Zufriedenstellende Lösung angestrebt
Washington aber geht das aber immer noch zu weit. Etwa 90 Prozent des in den Vereinigten Staaten angebauten Maises ist gentechnisch so verändert, dass er gegen Herbizide und Insekten resistent ist. Glyphosatprodukte werden auf die Felder gesprüht, töten das Unkraut und lassen die resistenten Pflanzen unversehrt.
Die Befürworter des mexikanischen Verbots wiederum befürchten, dass die Einfuhr von gentechnisch verändertem Mais die einheimischen Arten bedrohen würde, da sich die Sorten gegenseitig bestäuben könnten. Washington sieht dafür keine wissenschaftliche Evidenz und startet nun also Konsultationen.
Mexikos Wirtschaftsministerium hält dagegen. "Wie das Ministerium wiederholt erklärt hat, besteht das Ziel des Dekrets darin, sicherzustellen, dass Tortillas aus einheimischem Mais hergestellt werden, um so die Erhaltung der biologischen Vielfalt der mehr als 64 Maissorten des Landes, von denen 59 endemisch sind, zu gewährleisten", hieß es am Montag in einer Erklärung.
"Das Wirtschaftsministerium wird zusammen mit der Bundeskommission für den Schutz vor Gesundheitsrisiken (Cofepris) und anderen zuständigen Behörden die Position des mexikanischen Staates koordinieren, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden." Man werde sich auf Daten und Beweise stützen, um nachzuweisen, dass das Verbot keine Auswirkungen auf den Handel habe und mit dem Handelsabkommen im Einklang stehe.