Rumäniens Goldbergbauprojekt

Eugen David, der kleine rumänische Bauer aus dem entlegenen Dorf Roşia Montană im siebenbürgischen Erzgebirge, könnte sich freuen - der Kampf gegen Goliath ist gewonnen, gegen ein mächtiges Unternehmen. Anfang der Woche (09.09.2013) verkündete die rumänische Regierung nach 16-jährigem Hin und Her das Aus für das umstrittene Bergbauprojekt in Roşia Montană, bei dem mit Hilfe einer zyanidhaltigen Lauge 300 Tonnen Gold und 1600 Tonnen Silber aus dem Boden gewaschen werden sollten (Zyanidlaugung).

Doch Eugen David, der sein Haus und sein Land nicht an die Rosia Montana Gold Corporation verkaufen wollte und der die Proteste gegen das Projekt vor vielen Jahren mitinitiierte, kann sich nicht so recht freuen. "Erst einmal gibt es nur eine politische Erklärung gegen das Projekt", sagt David skeptisch. "Ich glaube ihnen erst, wenn sie ein Gesetz verabschieden, das die Zyanidlaugung in Rumänien ein für allemal verbietet."

Sieg der Zivilgesellschaft

So wie David empfinden derzeit viele Gegner des Projektes. Dabei konnte die rumänische Zivilgesellschaft in diesen Tagen einen ihrer größten Erfolge der letzten zweieinhalb Jahrzehnte feiern: Eine Woche lang hatten in rumänischen Städten mehrere zehntausend Menschen gegen das Goldabbau-Projekt demonstriert. Scheinbar keine beachtliche Zahl, doch die große Mehrheit der Menschen im Land - zudem der größte Teil der intellektuellen Elite und die einflussreiche Orthodoxe Kirche - ist seit dem schweren Zyanid-Unglück im Jahr 2000 im nordrumänischen Baia Mare strikt gegen schmutzigen Bergbau.

Gegen diese Stimmung wollten sich der Regierungschef Victor Ponta und seine mit Dreiviertel-Mehrheit regierende "Sozialliberale Allianz" (USL) wohl lieber nicht offen stellen. Ohnehin war das von Ponta Ende August vorgelegte Gesetz selbst in Regierungskreisen umstritten, da es der Roşia Montană Gold Corporation beispielsweise ein weitreichendes Enteignungsmonopol in der Gegend um Roşia Montană übertrug - normalerweise eines der heiligsten Vorrechte des Staates. "Das Gesetz ist in mehreren Punkten eindeutig verfassungswidrig", sagt der Anwalt und prominente Politiker der ungarischen Minderheit Péter Eckstein-Kovács, der einst Berater des Staatspräsidenten Traian Băsescu war und im September 2011 aus Protest gegen dessen Fürsprache für das Goldprojekt in Roşia Montană zurückgetreten war.

Ein ewiges Hin-und-Her

Allerdings ist die Haltung der Regierung und vor allem des Ministerpräsidenten Victor Ponta und seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD) weiterhin zwiespältig. Nachdem Ponta noch am Montag das Aus für das Goldprojekt in Roşia Montană verkündet hatte, wirbt er inzwischen wieder für das Vorhaben. Rumänien, so Ponta am Mittwoch (11.09.2013) in einem Fernsehinterview, dürfe sich eine solche lukrative Investition eigentlich nicht entgehen lassen. Zugleich betonte Ponta, als einfacher Abgeordneter sei er nach wie vor gegen Goldabbau durch Zyanidlaugung und werde gegen das Gesetz stimmen.

Diese Hin-und-Her-Stellungnahmen bezeichnet Péter Eckstein-Kovács als "merkwürdiges Doppelspiel". Die Regierung halte sich derzeit alle Hintertüren offen, so Eckstein-Kovács, um das Projekt möglicherweise doch noch durchzubringen. Dabei geht es auch um mehr: Die Ponta-Regierung hat ihre prinzipielle Zustimmung für mehrere ökologisch bedenkliche Bergbau- und Rohstoff-Projekte gegeben.

Ökologisch umstrittene Projekte

So will das kanadisch-rumänische Unternehmen Deva Gold im Ort Certej, ebenfalls im siebenbürgischen Erzgebirge gelegen, eine ähnliche Goldmine wie in Roşia Montană eröffnen. Das Dorf war am 30. Oktober 1971 Schauplatz eines der schlimmsten Bergbauunfälle im Ceauşescu-Rumänien: Damals starben mehr als hundert Menschen, weil nach einem Dammbruch eine Giftschlamm-Lawine das Dorf überrollte.

Die Ponta-Regierung hat auch die Suche nach Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode genehmigt, nachdem Ponta letztes Jahr noch strikt dagegen gewesen war. Obwohl in diesem Frühjahr zehntausende Menschen in Ostrumänien gegen Fracking demonstrierten, soll der US-amerikanische Energiekonzern Chevron nun an der Schwarzmeerküste und in der Nähe der ostrumänischen Stadt Bârlad nach Schiefergas suchen dürfen.

Baia Mare wieder auf der Tagersordnung

Nicht zuletzt hat die Ponta-Regierung der Wiederaufnahme der Goldproduktion im nordrumänischen Baia Mare zugestimmt, wo im Januar 2000 nach einem Dammbruch in einem Staubecken 100.000 Tonnen zyanid- und schwermetallhaltiger Schlamm in die Theiss und später in die Donau flossen - eine der größten Giftunfälle in der europäischen Geschichte. Das ehemals australisch-rumänische Unternehmen gehört unter dem Namen Romaltyn heute einer kasachischen Firma. Romaltyn will aus Millionen Tonnen ehemaliger Bergbaurückstände Gold gewinnen.

Der Umweltaktivist Gheorghe Tătar wohnt nur einige hundert Meter von der Romaltyn-Fabrik entfernt - sie liegt in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes. Tătar hat unter anderem dazu beigetragen, dass der Stadtrat in Baia Mare in diesem Frühjahr ein Verbot der Zyanidlaugung auf dem Stadtgebiet erließ, Romaltyn klagt dagegen. "Die Regierung muss jetzt ein klares Bekenntnis ablegen", fordert Tătar, "sie kann nicht Roşia Montană stoppen, aber bei uns die Goldgewinnung mit Zyanid erlauben."