EU und Indien: Der Wille, mehr zu erreichen
15. Juli 2020
Eine Sache wollten die Vertreter der Europäischen Union besonders stark betonen: Hier unterhalten sich die zwei größten Demokratien der Welt. "Wir teilen gemeinsame Werte: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und den Respekt vor Menschenrechten", sagte EU-Ratschef Charles Michel nach dem 15. EU-Indien-Gipfel.
Eigentlich hätte Indiens Premier Narendra Modi bereits im März nach Brüssel reisen sollen, um mit Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Zukunft der Partnerschaft zwischen seinem Land und der Europäischen Union zu sprechen. Doch COVID-19 sorgte dafür, dass das Treffen nun erst Monate später per Video stattfinden konnte.
Bereits nach eineinhalb Stunden präsentierten sich von der Leyen und Michel der Presse und unterstrichen, es sei eine Freude gewesen, mit Modi zu sprechen. Der indische Premier bezeichnete den Gipfel danach auf Twitter als "extrem ertragreich".
Tatsächlich haben beiden Seiten - in einer sich machtpolitisch verändernden Welt - ein großes Interesse an einer strategischen Partnerschaft. Die EU vor allem, weil sie geopolitisch eine größere Rolle spielen will und die große Demokratie Indien dabei als selbstverständlichen Partner betrachtet. Das mag der EU gerade jetzt als besonders attraktiv erscheinen, weil das südasiatische Land in den kommenden beiden Jahren nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und zusätzlich 2022 den G20-Staaten vorstehen wird.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Folgen von COVID-19 für Wirtschaft und Gesellschaft. Sowohl Indien als auch die EU hat die Pandemie hart getroffen. Während die Länder in Europa sich - zumindest teils - erholen, wütet die Pandemie in Indien weiterhin, der Höhepunkt ist vermutlich noch nicht erreicht.
Gemeinsame Interessen - nachhaltig und digital
Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, dass die EU beim wirtschaftlichen Wiederaufbau ein besonderes Augenmerk auf nachhaltige Lösungen legen will - und dabei auf Indien baut. Ziel der EU ist es, bis 2050 klimaneutral zu werden. "Auf globaler Ebene können wir nur etwas verändern, wenn wir mit Partnern wie Indien zusammenarbeiten", so von der Leyen. Indien sei, was etwa Solarenergie angehe, weit vorne. Ein Grund, weshalb Klimaschutz im Fokus der zukünftigen Zusammenarbeit von Indien und der EU stehen soll.
Ein weiterer Punkt, der für beide wichtig ist: das Thema Digitalisierung. "Die Zukunft gehört der Technologie", twitterte Modi. Von der Leyen pflichtete ihm bei: "Wir teilen einen gemeinsamen Ansatz: sichere Technologie, um das Leben der Menschen zu verbessern."
Bei aller zur Schau gestellten Harmonie - eine der wichtigsten Debatten in den Beziehungen zwischen der EU und Indien ist noch lange nicht ausdiskutiert: ein gemeinsames Handelsabkommen. Bereits 2013 setzten beiden Seiten die Verhandlungen darüber aus. Der Grund laut EU: "ein unterschiedlicher Grad an Ambitionen".
Indien ist für die EU "ungenutztes Potential"
An diesem Mittwoch unterstrich Ursula von der Leyen: "Wir wollen ein ehrgeiziges Handelsabkommen." Zwar sei man noch nicht so weit, aber mit neuen Handelsgesprächen auf höchster Ebene hoffe man, das Vorhaben voranzubringen.
Hinter den Kulissen hört sich das Ganze weniger positiv an. Vor dem Gipfel sagte ein EU-Beamter, seit dem Aussetzen der Verhandlungen 2013 seien sich beide Seiten nicht nähergekommen. Ganz im Gegenteil. Indien positioniere sich eher protektionistisch und bewege sich in einigen Bereichen zurück, wenn es um den Marktzugang für europäische Firmen gehe. Die EU und Indien seien noch sehr weit entfernt von einem "ehrgeizigen Abkommen".
Während die EU der größte Handels- und Investitionspartner Indiens ist, rangiert das asiatische Land bei der Europäischen Union an zehnter Stelle. 2019 bezogen sich gerade einmal 1,9 Prozent des gesamten Güter-Handelsvolumens der EU auf Indien.
Nur zwei Prozent - ein sehr kleiner Anteil, könnte man sagen, verglichen mit den USA (15,2 Prozent) oder China (13,8 Prozent). Doch von der Leyen und Ratspräsident Michel sehen es positiv: Sie bezeichneten den Handel mit Indien als bisher "ungenutztes Potenzial".