Kein Präsidenten-Referendum in Kasachstan

Im Frühjahr sollten die Kasachen entscheiden, ob Nasarbajew auch ohne Wahlen im Amt bleiben darf. Gegen einen entsprechenden Parlamentsbeschluss sprach sich aber der Verfassungsrat und dann auch der Präsident selbst aus.

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat ein Referendum über die Verlängerung seiner Amtszeit bis zum Jahr 2020 ausgeschlossen. Zur Begründung sagte er am Montag (31.01.2011) in einer Fernsehansprache, er könne keinen "falschen Präzedenzfall für künftige Politiker" schaffen. Nasarbajew kündigte an, stattdessen dem Parlament einen Vorschlag für vorgezogene Präsidentschaftswahlen unterbreiten zu wollen.

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Zuvor hatte der kasachische Verfassungsrat einen Beschluss des Parlaments überraschend für verfassungswidrig erklärt. Dieser sah vor, die nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 und 2017 durch ein Referendum über die Verlängerung von Nasarbajews Amtszeit bis zum Jahr 2020 zu ersetzen. Für den Beschluss hatten sich Mitte Januar alle Abgeordneten beider Kammern des kasachischen Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig ausgesprochen. In beiden Kammern sitzen ausschließlich Vertreter von Nasarbajews Partei Nur Otan.

Kampagne für Referendum

Parlamentsbeschluss gekippt

Im Vorfeld des Parlamentsbeschlusses hatte die Präsidentenpartei eine "Koalition demokratischer Kräfte 'Kasachstan 2020'" gebildet und alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte des Landes aufgerufen, sich ihr anzuschließen. Auch die Medien des Landes, die vorwiegend von der Regierung kontrolliert werden, warben zunehmend für den Präsidenten. Seit Wochen betonen sie, dass ohne Nasarbajew langfristig eine stabile Entwicklung des Landes unmöglich sei. Ferner wurde das Land mit Kundgebungen, Rundtisch-Gesprächen und Konferenzen auf das Referendum eingestimmt.

Für die Zulassung einer Volksbefragung müssen in Kasachstan laut Gesetz 200.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern gesammelt werden. Nasarbajews Anhänger hatten nach eigenen Angaben fünf Millionen Unterschriften zusammenbekommen. Das würde etwa der Hälfte aller Wahlberechtigten entsprechen. Unabhängige Journalisten meldeten allerdings Zweifel an der Zahl der Unterschriften an.

Kritik weisen Nasarbajews Anhänger jedoch von sich. Das Referendum hatten sie damit begründet, dass Wahlen "Geldverschwendung" seien. Außerdem sei die Rolle des Präsidenten "historisch". Bereits seit Mai 2010 trägt Nasarbajew laut einem Parlamentsbeschluss den Titel "Führer der Nation". Damit genießt er schon heute lebenslange Immunität und wird auch nach einem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt über die innen- und außenpolitischen Geschicke des Landes entscheiden dürfen.

Nasarbajew will weiter regieren

Hauptstadt Astana mit Blick auf den Präsidentenpalast

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Der 70-jährige Nasarbajew regiert Kasachstan als Präsident seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991. Bei der letzten Wahl 2005 erhielt er offiziellen Angaben zufolge mehr als 90 Prozent der Stimmen. Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ließ Nasarbajew aber in seiner fast 20-jährigen Amtszeit kein einziges Mal freie Wahlen zu.

Er selbst hatte erst vor kurzem erneut deutlich gemacht, noch bis zum Ende des Jahrzehnts im Amt bleiben zu wollen. "Ich bin bereit, so lange zu arbeiten, wie es meine Gesundheit erlaubt", sagte er am 28.02.2011 in seiner jährlichen Rede an die Nation.

Autoren: Markian Ostaptschuk, Anatolij Weißkopf (dpa, afp)

Redaktion: Fabian Schmidt

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