Keine Bahnstreiks zu Pfingsten
22. Mai 2015
Nach einem Verhandlungsmarathon haben die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihre Tarifverhandlungen kurz vor dem Ziel vertagt. Am nächsten Mittwoch wolle man ein Ergebnis erzielen, Streiks werde es nicht geben, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber am frühen Freitagmorgen. Die EVG zeigte sich zuversichtlich, dass am 1. Juni ein neuer Tarifvertrag in Kraft trete, nachdem sich beide Seiten schon auf "wesentliche Punkte" geeinigt hätten.
Die EVG verlangt sechs Prozent mehr Lohn, aber mindestens 150 Euro mehr. Sie verhandelt für alle ihre Mitglieder in allen Beschäftigtengruppen, also auch für die Lokführer. Dies macht die Verhandlungen so schwierig, da die Bahn keine unterschiedlichen Verträge für dieselbe Beschäftigtengruppe schließen will. Sie muss also auch die kürzlich vereinbarte Schlichtung mit der GDL im Blick haben, die für Lokführer, Rangierführer und das Zugpersonal ein Abkommen erreichen will. Die Schlichtungsgespräche sollen ebenfalls am Mittwoch beginnen.
Drei Wochen Friedenspflicht
Der zum Schlichter berufene Linkspolitiker Bodo Ramelow zeigt sich optimistisch: "Mir ist wichtig, dass es keine neuen Streiks gibt", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Als Thüringer Ministerpräsident will ich, dass die Züge rollen und dass die Beschäftigten der Bahn faire Arbeitsbedingungen haben."
Eine Einigung im vorgegebenen Zeitrahmen hält Ramelow für möglich. "Aber es gibt auch eine Verlängerungsoption." Das Schlichtungsverfahren soll drei Wochen lang dauern. Laut GDL gilt bis zum 17. Juni die Friedenspflicht, in der nicht gestreikt werden darf. Ramelow wurde von der GDL als Schlichter benannt. Die Bahn hat den ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck berufen.
In Geheimgesprächen parallel zum neunten Streik der GDL hatten sich die Tarifparteien auf ein Schlichtungsverfahren verständigt. Die Gewerkschaftsmitglieder beendeten daraufhin den Streik, den sie am Dienstag im Güterverkehr und am Mittwoch im Personenverkehr begonnen hatten.
Unterschiedliche Verträge
Nach Angaben von GDL-Chef Klaus Weselsky akzeptiert die Bahn, dass seine Gewerkschaft nicht nur für Lokführer, sondern auch für ihre Mitglieder in anderen Berufsgruppen Tarifverträge verhandeln und abschließen kann. "Die Bahn hat unterschrieben, dass sie auch Tarifverträge mit der GDL abschließt, wenn diese anderen Tarifverträgen bei der DB widersprechen", sagte Weselsky. Das sei genau das, was die GDL immer verlangt habe.
Die Bahn hat unterschiedliche Tarifverträge für die gleiche Berufsgruppe bislang kategorisch ausgeschlossen. Hintergrund ist der Konkurrenzkampf zwischen der GDL und der weit größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG.
rb/wl/sc (dpa, afp, rtr)