Keine deutschen Schlagstöcke für Lukaschenko

Die Affäre um deutsche Hilfe für Sicherheitskräfte in Weißrussland weitet sich aus. Deutschland hat nach Angaben der "Bild"-Zeitung über Jahre hinweg die Ausstattung der Bereitschaftspolizei des Landes mitfinanziert. Geldanweisungen belegten, dass die dem Ministerium direkt unterstellte Stabstelle des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien beispielsweise am 10. Dezember 2009 diverse technische Hilfsmittel für die Beweissicherung bezahlte. Darunter seien unter anderem Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops. Das nötige Geld dafür sei auf ein Konto der Deutschen Botschaft in Minsk überwiesen worden.

Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland geflossen seien, berichtet die Zeitung. Zudem soll von 2008 bis 2011 mindestens eine Hundertschaft der Polizei mit kompletter Körperschutzausstattung ausgerüstet worden sein. Neben Helmen, Schilden und Körperprotektoren sollen angeblich auch Schlagstöcke dazugehört haben. Dies wurde aber in Berlin zurückgewiesen. Es gebe "keine Anhaltspunkte" für die Lieferung von Schlagstöcken oder ähnlichen Ausrüstungsgegenständen, so ein Sprecher des Ministeriums. Keine Aussage könne er aber machen zu möglichen Aktivitäten von Länderministerien.  

Nachhilfe für Diktator-Miliz

Zuvor war bekannt geworden, dass die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag der Bundesregierung seit 2008 weißrussische Sicherheitskräfte geschult hatten. Die Polizei heißt in Weißrussland Miliz und gilt als williger Vollstrecker des Präsidenten Alexander Lukaschenko. Der deutsche Know-How-Export für Polizisten eines autoritär regierten Landes sorgte für massive Kritik. Viele Oppositionspolitiker, darunter die Osteuropa-Sprecherin der Grünen, Marieluise Beck, warfen der Bundesregierung mangelndes Fingerspitzengefühl und politische Ignoranz vor. Sie forderten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Aufklärung über die Vorgänge.

Sein Ministerium bestätigte, dass die Kooperation 2008 begonnen habe. Sie sei allerdings nach der von Beobachtern als manipuliert eingestuften Wiederwahl Lukaschenkos im Dezember 2010 stark zurückgefahren  und im Herbst 2011 endgültig beendet worden. Friedrich hatte sein Amt im März 2011 angetreten.

Der Linke-Abgeordnete Jan Korte warf dem Minister vor, bei dem Thema falsche Angaben gemacht zu haben. Auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung vom 9. Dezember 2011 sei eine Zusammenarbeit von deutschen Polizeikräften mit Milizen oder Geheimdiensten aus Weißrussland ausdrücklich ausgeschlossen worden. "Wir werden dafür garantieren, dass diese Lüge auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses kommt und für Aufklärung sorgen", sagte Korte.

Enttäuschte Regimekritiker

Der weißrussische Internetblogger "JADwiga" zeigte sich auf der wichtigen oppositionellen Homepage charter97.org enttäuscht. "Danke den Deutschen, dass sie die Lakaien des Führers (Alexander Lukaschenko) trainiert haben", schrieb er mit ironischem Unterton. Das Internet ist in Weißrussland weitverbreitet zugänglich und gilt als eine der letzten Möglichkeiten, sich unabhängig zu informieren.

nis/sc/GD/uh (dpa, afp, dapd)