Keine Einigung bei Post-Liberalisierung

Im Streit über die Liberalisierung der Postmärkte in Europa ist entgegen anders lautenden Presseberichten offenbar keine Einigung in Sicht. Meldungen, wonach sich Frankreich und Deutschland auf einen EU-weiten Wegfall des Briefmonopols bis zum 31. Dezember 2010 verständigt hätten, seien falsch, hieß es am Montag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Es werde weiterhin auf der Grundlage des EU-Kommissions-Vorschlages verhandelt. Dieser Vorschlag sieht vor, das Monopol für die Briefbeförderung bis 50 Gramm zum 1. Januar 2009 europaweit abzuschaffen. In Deutschland soll das Briefmonopol nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon zum 1. Januar 2008 fallen. Beim sozialdemokratischen Koalitionspartner SPD ist dieser Zeitplan aber auf Kritik gestoßen, da der Deutschen Post dadurch gegenüber ausländischen Konkurrenten Wettbewerbsnachteile entstünden.