Korruption in Bosnien

Bosnien-Herzegowina kämpft mit der Korruption. Die öffentliche Beschaffung macht da keine Ausnahme: Wer bei Ausschreibungen das günstigste Angebot abgibt, bekommt noch lange nicht den Auftrag. Das hat auch das Möbelunternehmen "Mos" erfahren müssen: Bei der Ausschreibung für die Büroausstattung der gemeinsamen bosnisch-herzegowinischen Institutionen in Sarajewo in einem Gesamtwert von 1,25 Millionen Euro hatte das Unternehmen 2008 das günstigste Angebot abgegeben. Dies allein reichte jedoch nicht aus. "Mein Klient hat erklärt, dass von ihm verlangt wurde, für den Auftrag mehrere hunderttausend Mark schwarz draufzuzahlen. Als er sich weigerte, diese Summe zu zahlen, hat er den Zuschlag nicht bekommen", sagt der Rechtsanwalt der Firma, Nebojsa Milanovic.

Den Auftrag hätten dann zwei Firmen erhalten, deren Angebot um 100.000 Euro höher gelegen habe als das von "Mos". Sie hätten - und dies hat Milanovic zufolge auch das zuständige Gericht bestätigt - bei der erneuten Ausschreibung gewonnen, weil diese auf sie zugeschnitten worden war. "Mos" dagegen habe noch nicht einmal die ihr zustehende Entschädigungszahlung von zehn Prozent erhalten.

Lobbyarbeit bei Politikern

"Mos" sei nur eins von 756 Opfern manipulierter Ausschreibungen in Bosnien-Herzegowina im vergangenen Jahr, sagt der Vorsitzende des Interessenverbandes der Privatwirtschaft "Ausschreibung", Rajko Kecman. Der Verband fordert, dass Ausschreibungen fair gestaltet werden müssen - und zwar mit Nachdruck.

Die Parteien und Kandidaten, die bei den Parlamentswahlen im Oktober antreten, sollen Erklärung unterschreiben, in der sie versichern, sich im Falle eines Wahlsiegs gegen Korruption bei der öffentlichen Beschaffung einzusetzen, verlangt der Verband. "Wir hoffen, dass sie allein aus wahltaktischen Gründen unterschreiben werden. Wir haben ihnen eine Frist gesetzt bis zum Wahlkampfauftakt. Danach werden wir die Wähler über ihre Position zu dem Thema informieren", so Kecman.

Geld, das woanders benötigt würde

Die Pressesprecherin von Transparency International in Bosnien-Herzegowina Ivana Korajlic erklärt, wie Ausschreibungen auch trotz gesetzlich vorgeschriebenem Prozedere noch manipuliert würden. "Üblicherweise werden Vertragsbedingungen in der Ausschreibung verändert oder die Bedingungen für die Beschaffung. Dies sind Unregelmäßigkeiten, die darauf hinweisen, dass bestimmte Bewerber bevorzugt werden", meint Korajlic.

Nicht nur manipulierte Ausschreibungen, auch die Verschwendung öffentlicher Gelder prangert Kecman an. 200 Millionen Euro öffentlicher Gelder seien im vergangenen Jahr für Korruption verschwendet worden, sagt Kecman. Mit diesem Geld hätten eine 40 Kilometer lange Autobahnstrecke gebaut oder alle Mittelschulen saniert oder kostenloser Schul- und Hochschulunterricht gewährleistet werden können, so der Verband "Ausschreibungen".

Vorwürfe zurückgewiesen

Der Interessenverband "Ausschreibung" wirft den zuständigen Kontrollinstitutionen vor, die Korruption bei der öffentlichen Beschaffung nicht nur nicht zu verhindern, sondern sogar zu unterstützen. Dzenita Foco, Leiterin des Aufsichtsorgans, wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Nach Angaben der Agentur für öffentliche Beschaffung sind 80 Prozent der Ausschreibungen gesetzeskonform durchgeführt worden. "Herr Kecman fordert von uns Unmögliches. Wir sollen alle Ausschreibungen kontrollieren. Die Agentur hat aber nur 20 Mitarbeiter und der Staat Bosnien-Herzegowina hat 2000 öffentliche Vertragsnehmer. Zunächst tragen diese Vertragspartner die Verantwortung dafür, dass die öffentlichen Mittel vertragsgemäß ausgegeben werden", sagte Foco - und spielte somit den Ball zurück ins Feld der Vertragsnehmer.

Autoren: Milan Sutalo / Mirjana Dikic

Redaktion: Julia Kuckelkorn