Kein Truppenabzugstermin
2. Mai 2007
US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag (2.5.07) einen Gesetzesentwurf gestoppt, der die Finanzierung von Militäreinsätzen mit einem Rückzugstermin für die Truppen im Irak verknüpft. "Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats haben ein Gesetz verabschiedet, dass das Urteil von Militärkommandeuren durch die Meinung von Politikern ersetzt. Vor wenigen Minuten habe ich dagegen mein Veto eingelegt", sagte Bush in einer Ansprache im Weißen Haus. Es mache keinen Sinn zu sagen, wann der Abzug beginne, damit sich Terroristen den Tag im Kalender anstreichen könnten, begründete Bush seinen Einspruch. Ein Zeitplan für den Abzug setze das "Datum für ein Scheitern".
Präsident und Kongress weit auseinander
Die Demokraten bekräftigten ihre Absicht, die amerikanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen. "Der Präsident mag damit zufrieden sein, unsere Truppen mitten in einem Bürgerkrieg mit offenen Ende stecken zu lassen, aber wir sind es nicht, noch ist es die Mehrheit der Amerikaner", sagte der Führer der demokratischen Mehrheit des Senats, Harry Reid. Nach mehr als vier Jahren gescheiterter Politik sei es jetzt an der Zeit, dass die Iraker selbst die Verantwortung für ihre Zukunft übernähmen. Bush wolle einen "Blankoscheck" für seine Kriegsführung im Irak, sagte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. "Diesen wird der Kongress ihm aber nicht geben".
Es ist das erste Veto des Präsidenten, seit die Demokraten im Januar die Kontrolle in beiden Häusern des US-Kongresses übernommen haben. Zuvor hatte Bush nur ein Mal während seiner sechsjährigen Amtszeit von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Die Demokraten im Repräsentantenhaus kündigten für Mittwoch eine Abstimmung an, bei der Bushs Veto überstimmt werden soll. Allerdings brauchen sie dafür in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit, die sie nicht haben. Bush und führende Kongressmitglieder wollen nun im Weißen Haus über einen Kompromiss reden. Sie werde sich um eine Einigung bemühen, sagte Pelosi, "aber im Moment liegen wir sehr weit auseinander".
Veto am Jahrestag
Die Demokraten hatten die Gesetzesvorlage mit Unterstützung von vier republikanischen Kongress-Abgeordneten in beiden Parlamentskammern verabschiedet und am Dienstag Bush zugeleitet. Die Abgeordneten verweigerten dem Präsidenten damit in bislang beispielloser Weise die Gefolgschaft in der Irak-Politik. Zwar sagten sie 124 Milliarden US-Dollar (91 Milliarden Euro) für Einsätze in Afghanistan und dem Irak zu, aber nur unter der Bedingung, spätestens im Oktober den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak einzuleiten. Dieser sollte ungefähr binnen eines halben Jahres abgeschlossen sein.
Bushs Veto kam exakt vier Jahre nach seiner Rede auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln", in der er das Ende der "Hauptkampfhandlungen" im Irak verkündet hatte. Auf einem Banner auf der Kommandobrücke des Kriegsschiffes stand "Mission erfüllt". Zu diesem Zeitpunkt waren 139 Soldaten im Irak-Krieg gestorben, mittlerweile sind es mehr als 3350. Die Gegner des Präsidenten nehmen Bushs Rede von damals als Beleg dafür, wie wenig die US-Regierung auf die späteren Schwierigkeiten im Irak vorbereitet gewesen sei. Bushs Sprecherin Dana Perino sagte, die Übermittlung des Gesetzentwurfs ausgerechnet an diesem Tag sei der "Gipfel des Zynismus". Bush habe aber kein Problem damit, an dem Jahrestag von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. (ask)