Verluste für Regierungspartei in Südkorea
13. April 2016
Die zerstrittene Opposition in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft hatte vor der Wahl nur eine Hoffnung: Möge die Regierungspartei Saenuri nicht allzu stark werden. Dies dürfte sich überraschenderweise bestätigen.
Nur knapper Vorsprung für Regierungspartei
Nach ersten Nachwahlbefragungen mehrerer südkoreanischer TV-Sender liegt die konservative Partei von Präsidentin Park Geun Hye nur knapp vor der größten Oppositionspartei, der gemäßigt linken Demokratischen Partei Koreas (MPK oder Minjoo). Danach läuft die Saenuri-Partei gar Gefahr, die einfache Mehrheit in der 300 Sitze umfassenden Nationalversammlung zu verlieren.
Saenuri kann demnach mit 121 bis 143 Mandaten rechnen. Für die MPK werden 101 bis 123 Sitze prognostiziert. Als drittstärkste Kraft etabliert sich die neu gegründete liberale Volkspartei mit 34 bis 41 Mandaten.
Generation des "dreifach ohne"
Die Wahl stand im Zeichen einer Wirtschaftsflaute, einer steigenden Jugendarbeitslosigkeit und der unablässigen Drohgebärden des kommunistischen Nordkoreas. Umfrageinstitute erwarteten ein deutliches Protestvotum der Generation der bis zu 30-Jährigen. Diese gilt als Generation des "dreifach ohne": ohne Job, ohne Wohnung und ohne Aussicht auf eine Heirat.
Überschattet wurde die Wahl durch einen Skandal um den Kauf von Stimmen. Im südlich von Seoul gelegenen Suwon leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein, nachdem Kandidaten betagte männliche Wähler mit Potenzmitteln bestochen hatten, um ihr Votum zu bekommen.
Stimmungstest für Präsidentenwahl
Die Abstimmung gilt auch als Test für die Präsidentenwahl Ende 2017. Wer jetzt gewinnt, kann im nächsten Jahr auf Vorteile hoffen. Allerdings kann im Präsidialsystem des Landes das Staatsoberhaupt auch gegen eine Mehrheit im Parlament regieren.
Park darf nach ihrer fünfjährigen Amtszeit nicht nochmals antreten. Der Wahlausgang entscheidet aber auch darüber, wie leicht Park in ihrer restlichen Amtszeit bis zum Februar 2018 ihre Ziele mit Hilfe des Parlaments durchsetzen kann.
se/kle (dpa, afp)