19. März 2009
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte Angela Merkel (CDU), ein Überbietungswettbewerb an Versprechungen werde keine Ruhe in die wirtschaftliche Entwicklung bringen. Besser sei es, Maßnahmen zu beschließen, mit denen Krisen in der Zukunft verhindert werden könnten, fügte die Kanzlerin mit Blick auf den am Donnerstagnachmittag (19.03.2009) beginnenden EU-Gipfel hinzu.
Neue Impulse für Europa
Zugleich verteidigte sie den deutschen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Hilfen im Umfang von 80 Milliarden Euro entsprächen 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies sei ein Großteil der insgesamt 400 Milliarden Euro, mit der die Europäische Union die Wirtschaft stütze. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel geht es um das weitere Vorgehen gegen die weltweite Rezession.
In dem Zusammenhang soll der für Anfang April geplante Weltfinanzgipfel in London vorbereitet werden. Vorschlägen der EU-Kommission für neue Impulse auf europäischer Ebene will die Kanzlerin nur zustimmen, wenn sie noch in diesem Jahr oder spätestens im nächsten Jahr starten. Es sei nicht sinnvoll, Geld für die kommenden Jahre auszugeben, wenn sich bereits ein Ende der Krise abzeichne, gab Merkel zu bedenken.
Gegensätze vermeiden
Zu den Forderungen der USA nach einem weiteren Konjunkturstimulus sagte Merkel, es müsse verhindert werden, dass es zu transatlantischen Gegensätzen komme. Das Motto des EU-Gipfels, "Kooperation statt Abschottung" sei der einzige Weg wieder zu Wachstum und Beschäftigung zu kommen.
Die Vorbereitungen für den Weltfinanzgipfel, der am 1. und 2. April 2009 in London stattfinden soll, seien dahingehend vorangekommen aber noch nicht am Ziel, so Merkel. Sie hoffe, dass sich die teilnehmenden 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer darauf einigten, dass Staaten nie wieder "über ihre Verhältnisse" leben dürften.
Härte im Kampf gegen Steueroasen
Vor den Parlamentariern verteidigte die CDU-Politikerin den Kampf ihres Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) gegen die so genannten Steueroasen. Es sei richtig und unabdingbar, Ross und Reiter mit Namen zu nennen. Allein diese Androhung habe schon Wirkung gezeigt, stellte Merkel fest.
Steinbrück hatte vor allem die Schweiz ins Visier genommen und den Eidgenossen zuletzt wörtlich mit "Peitsche und Kavallerie" gedroht, falls sie ihr Bankgeheimnis nicht lockerten. Zur Begündung sagte er der Süddeutschen Zeitung, die Schweiz lade Ausländer dazu ein, gegen Gesetze in ihren Heimatländern zu verstoßen. Das verstoße gegen Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). (uh/ako/dpa/ rtr/afp/ap)