Keine Neuwahlen in Schweden
27. Dezember 2014
Konstruktive Gespräche zwischen der Regierungskoalition und der Allianz aus vier bürgerlichen Parteien hätten es möglich gemacht, dass Schweden auch in dieser neuen Lage regiert werden könne, sagte der schwedische Ministerpräsdent Stefan Lövfen bei einer Pressekonferenz in Stockholm. Ursprünglich wollte der Sozialdemokrat am Dienstag Neuwahlen für den kommenden März ausrufen. Details zu der Vereinbarung mit der Opposition wurden zunächst nicht bekannt.
Blockade der Schwedendemokraten umgangen
Nach nur zwei Monaten im Amt steckte die Regierung Löfven in einer schweren Krise. Hintergrund war das Scheitern des rot-grünen Haushaltsentwurfs im Parlament. Die Abgeordneten hatten den Etatentwurf Anfang Dezember mit 182 zu 153 Stimmen abgelehnt. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) enthielten sich nicht, wie es eigentlich üblich ist, ihrer Stimme, sondern votierten für den Etatentwurf der bürgerlichen Opposition. Löfven hatte bereits vor der Abstimmung bekräftigt, er sei nicht bereit die Etatpolitik eines anderen zu verwalten und im Falle eines Scheiterns seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.
Bei der Wahl im September hatten die Sozialdemokraten einen Sieg eingefahren. Doch selbst mit der Unterstützung der Linkspartei verfügt ihre Koalition mit den Grünen nicht über eine Mehrheit im Reichstag. Die Schwedendemokraten erzielten mit fast 13 Prozent der Stimmen ein historisch gutes Ergebnis. Sie waren vor allem mit ihrer Forderung nach einer äußerst restriktiven Einwanderungspolitik erfolgreich auf Stimmenfang gegangen.
sp/cr (rtr,afp)