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Keine Pille von der Kirche

11. Februar 2012

Die umstrittene Gesundheitsreform in den USA macht Barack Obama weiterhin zu schaffen. Ein neuer Sturm der Entrüstung zwang den wahlkämpfenden Präsidenten zu einer weiteren Kurskorrektur. Diesmal ging es um Verhütung.

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Barack Obama (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Jede Frau sollte Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln haben, egal wo sie arbeitet, sagt US-Präsident Obama. Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner sieht darin einen "Angriff auf die Religionsfreiheit". Beide beziehen sich auf einen Passus von Obamas Gesundheitsreform, wonach Arbeitgeber ihren weiblichen Beschäftigten die Empfängnisverhütung bezahlen müssen. Davon sollten zwar Religionsgemeinschaften ausgenommen sein, nicht aber Unternehmen in konfessioneller Trägerschaft wie Krankenhäuser, Stiftungen oder Schulen. Die katholische Kirche lief Sturm.

Kompromiss: Religiöse Arbeitgeber bleiben außen vor

Der Präsident musste reagieren: Sein Kompromissangebot sieht vor, dass religiöse Arbeitgeber nicht für die Familienplanung weiblicher Angestellter zahlen müssen. Stattdessen soll deren Krankenversicherung die Kosten übernehmen. Damit werde nun die freie Ausübung des Glaubens geschützt, während Frauen weiterhin unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund kostenlosen Zugang zu Mitteln zur Empfängnisverhütung hätten, sagte Obama.

Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes galt als eine Steilvorlage für die Republikaner, um die Katholiken im Wahlkampf für sich zu gewinnen. Dabei befürworten laut Umfragen die meisten Amerikaner - Katholiken eingeschlossen - Obamas Regelung für eine Empfängnisverhütung auf Kassenkosten. Indem der Präsident nun die Versicherungen verpflichtet, bremst er die Republikaner bei diesem Thema im Wahlkampf wieder aus.

Widerstand auch in den eigenen Reihen

Gegen die Regelung hatten aber auch Demokraten und Befürworter von Empfängnisverhütung protestiert, weil sie die in den USA besonders hoch geachtete Religionsfreiheit in Gefahr sahen.

Umgekehrt hatten nach einem Bericht der Zeitung "USA Today" 600 Ärzte und Medizinstudenten einen Brief an Obama und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius mit der Forderung gesandt, an der ursprünglichen Regelung festzuhalten.

rb/se (dpa, kna, rtr)