Montenegro Unabhängigkeit

"Die Montenegriner können mit einiger Zufriedenheit auf das blicken, was sie fünf Jahre nach der Unabhängigkeit erreicht haben", so Hansjörg Brey, Balkanexperte der Südosteuropa-Gesellschaft in München. Montenegro habe eine stabile Regierung, es habe keine schwerwiegenden ethnischen Probleme. Auch für den montenegrinischen Journalisten Zoran Radulovic ist die Unabhängigkeit Montenegros "im Großen und Ganzen" wie erwartet verlaufen. Er habe sich bereits seit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien 1991 für die Unabhängigkeit Montenegros eingesetzt. "Und ich glaube, das war ein guter Schritt. Ich habe aber keine radikalen Veränderungen erwartet. Allerdings habe ich auch nicht erwartet, dass alles auf Eis liegt, so wie es derzeit in der montenegrinischen Politik aussieht", sagt Radulovic. Enttäuscht ist er darüber, dass es in Montenegro auch nach der Unabhängigkeit keinen Regierungswechsel gegeben hat. Damit meint Radulovic den montenegrinischen Polit-Profi Milo Djukanovic. Dieser hatte noch vor dem Zerfall Jugoslawiens verschiedene Ämter in der kommunistischen Partei bekleidet und war 1991 zum Ministerpräsidenten Montenegros ernannt worden. Bis 2010 war Djukanovic - mit einigen wenigen Unterbrechungen - abwechselnd Staatspräsident oder Ministerpräsident. Er bestimmte nicht nur über zwei Jahrzehnte die montenegrinische Politik, sondern soll auch in dunkle Geschäfte verwickelt gewesen sein - u. a. ermittelte die italienische Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Zigarettenschmuggel im großen Stil. Nach seinem Rücktritt als Premierminister im Dezember 2010 endete dann die Ära Djukanovic. Er blieb zwar Chef der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten, Premierminister wurde sein jüngerer Parteikollege Igor Luksic.

Richtungswechsel

Balkanexperte Brey bewertet die aktuelle politische Lage in Montenegro positiv. Als Beispiel nennt Brey die Einigkeit, die unter den politischen Kräften über die Ziele herrscht. Denn sowohl Regierung als auch Opposition wollen den Beitritt ihres Landes zur EU und zur NATO vorantreiben. Ihm zufolge ist der Status als EU-Beitrittskandidat, den Montenegro Ende 2010 erhalten hat, eine "erstklassige Bestätigung" dafür, dass Montenegro Fortschritte macht. Auch bei den aktuellen polischen Akteuren ist Brey zuversichtlicher als der Montenegriner Radulovic: "Wenn ich den neuen Premierminister Luksic sehe, ist das eine neue Generation von Politikern, die nach vorne blicken und die auch unbelastet sind von den Konflikten und Verstrickungen der Vergangenheit." Denn Montenegro war auch nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien im Staatenbund mit Serbien geblieben. Damit war es auch den Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen das Regime von Slobodan Milosevic ausgesetzt. Dies drückte sich in einem Embargo aus, das den Staat isolierte. In dieser Zeit wandte sich auch der bis dahin Belgrad-treue Djukanovic von Milosevic ab und strebte die Unabhängigkeit für Montenegro an.

Der Sturz des Milosevic-Regimes 2001 und die demokratische Wende in Belgrad bestärkten Montenegros Führung in ihrer selbstständigen Haltung. Denn sie hatte sich schon zuvor die Demokratie auf die Fahnen geschrieben und den Staatenbund kritisch betrachtet. Im Jahr 2003 war dann die letzte Station des ehemaligen Jugoslawien erreicht: die Bundesrepublik Jugoslawien, die nur noch aus Montenegro und Serbien bestand, ging in die lose Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro über. Die Montenegriner verknüpften die Entscheidung über diesen Staatenbund mit einer Klausel: Ein Referendum sollte nach drei Jahren darüber entscheiden, ob die beiden Staaten auch weiterhin zusammen bleiben oder getrennte Wege gehen würden. Die Montenegriner entschieden sich dann am 21. Mai 2006 dagegen. Kurz darauf, am 3. Juni 2006, proklamierte das montenegrinische Parlament die Unabhängigkeit.

Wachstumsknick

Die demokratischen Bestrebungen Montenegros wurden stark von der internationalen Gemeinschaft unterstützt. Denn dem losen Staatenbund wurde die Mitgliedschaft in der EU in Aussicht gestellt. Montenegro bekam eine Art Vorzugsbehandlung der EU, weil Brüssel getrennt mit Belgrad und Podgorica verhandelte. Die EU-Perspektive wirkte sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung des Adrialandes aus. So kamen auch ausländische Investoren ins Land. Darüber hinaus, sagt Brey, habe die Unabhängigkeit selber dann für Montenegro einen erheblichen Wachstumssprung gebracht: "2007 10,7 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Das war natürlich ein Riesenerfolg". Der Boom sei förmlich spürbar gewesen. Europäer und Russen hätten investiert, vor allem im Bereich des Tourismus. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise habe es dann einen Einbruch gegeben. "Da gab es einen Rückgang von über fünf Prozent in 2009. Seither hat man sich einigermaßen erholt", sagt Brey.

Geldwäsche in großem Stil?

Radulovic sieht dagegen keine wirtschaftlichen "Riesenerfolge". "Die wirtschaftlichen Probleme rühren daher, dass Montenegro keine Entwicklungsstrategie hat. Dabei sind in dieses Land seit seiner Unabhängigkeit zwischen 3,5 bis vier Milliarden Euro investiert worden", sagt Radulovic. Dies sei für ein Land mit 600.000 Einwohnern sehr viel Geld. Allerdings sei nicht nachzuvollziehen, wohin diese Gelder geflossen sind. Sichtbare Ergebnisse wie Hotels, Straßen, Wasserversorgungssysteme, irgendwas, was mit diesem Geld erbaut wurde, gebe es nicht, beklagt Radulovic. "Es ist wie Sand in den Händen zerronnen und verschwunden. Wo und wie, weiß keiner. Ich glaube, dass ein großer Teil des Geldes in Montenegro gewaschen wurde - Geldwäsche im klassischen, kriminellen Sinn, und zwar eine beachtliche Summe", so Radulovic.

Als positiv bezeichnet er die interethnischen Beziehungen in Montenegro. Anders als in Bosnien, Serbien oder Kosovo gebe es keine Spannungen unter den in Montenegro ansässigen Bevölkerungsgruppen. Abgesehen von Montenegrinern leben dort auch Serben, Albaner, Kroaten und Bosnier. "Das ist ein enormer Fortschritt im Vergleich zu den Zeiten, die hinter uns liegen", sagt Radulovic erleichtert.

Autorin: Mirjana Dikic
Redaktion: Robert Schwartz