Griechenland stimmt weiteren drastischen Sparmaßnahmen zu

Der Tag, an dem das griechische Parlament über ein umfangreiches Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2015 entscheiden sollte, wurde oft zum Schicksalstag für Griechenland und die Eurozone, wenn nicht für die Weltwirtschaft, hochstilisiert. Zu viele Ängste und Horrorszenarien wurden mit einer eventuellen Pleite Griechenlands schon Mitte Juli gekoppelt. Die weitestgehenden Fantasien reichten sogar bis zu einer neuen Finanzkrise, ähnlich der ersten, die im September 2008 die Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers ausgelöst hatte.

Nun hat das griechische Parlament mit einer dünnen Mehrheit das Rahmengesetz zum voluminösen Sparprogramm gebilligt. Am Donnerstag (30.6.) geht es weiter mit der Verabschiedung der konkreten Maßnahmen. Das ganze Paket sieht Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 28 Milliarden Euro für die kommenden Jahre vor. Dazu kommt ein ambitioniertes Privatisierungsprogramm, dass in die Staatskassen 50 Milliarden Euro einfließen lassen soll. Ist nun Griechenland gerettet und das Ende der Eurozone abgewendet? Keineswegs.

Griechenland verschafft sich erstmal nur eine Verschnaufpause und sichert die notwendige nächste Tranche der schon vereinbarten Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Umsetzung des ersten und des zweiten am Mittwoch (29.6.) abgesegneten Sparprogramms wird von den internationalen Geldgebern strikt überwacht. Die sogenannte Troika, bestehend aus Vertretern der EU-Kommission, der EZB und des IWF, hat schon erhebliche Abweichungen bei der Durchführung des ersten Sparprogramms festgestellt.

Die staatlichen Behörden in Griechenland sind für das Umsetzen der Maßnahmen nicht richtig vorbereitet und werden mit dem wachsenden Unmut der Bevölkerung konfrontiert. Sogar die Regierung hat offiziell zugegeben, dass die Sparmaßnahmen oft ungerecht, aber unerlässlich sind. Ein ehrliches Zugeständnis, das aber die Akzeptanz der alten und neuen Maßnahmen nicht gerade fördert. Griechenland braucht dringend ein verlässliches System für die Steuereintreibung und eine unabhängige Kommission für das Privatisierungsprogramm. Und Griechenland braucht ein Minimum an politischem Konsens, wenn nicht die oft versprochene, aber noch nicht realisierte Neugründung des Staates.

Nicht weniger wird von der EU und der Eurozone verlangt. Es scheint, als ob in diesen Tagen sich doch die Einsicht durchsetzt, dass auf Dauer allein Sparpakete keine Lösung sind, nicht für Griechenland und nicht für die ganze gefährdete Südflanke der Eurozone. Immer wieder wird ein kleiner Marshallplan für Athen heraufbeschworen, ein Plan der im idealen Fall alle schwächelnden Volkswirtschaften des Südens ankurbeln und dauerhafte Produktivität sichern wird. Nur so kann der Geburtsfehler der Eurozone, das Zusammenpferchen der verschiedensten Wirtschaftsordnungen und -politiken unter einer gemeinsamen Währung, behoben werden. Deutschland muss als größter Nutznießer der Euro-Ära in dieser Sache seine Führungsrolle endlich übernehmen. Für diese Größenordnung kann man keine Lösungen von Athen, Lisabon oder Dublin erwarten.

Autor: Spiros Moskovou

Redaktion: Andrea Lueg / Blagorodna Grigorova