Keir Starmer ist neuer Labour-Chef
4. April 2020
Die britische Labour-Partei hat einen Nachfolger für Jeremy Corbyn gewählt. Keir Starmer soll in Zukunft die Sozialdemokraten in Großbritannien führen. Der 57 Jahre alte ehemalige Menschenrechtsanwalt wurde in einer Abstimmung unter Partei- und Gewerkschaftsmitgliedern sowie Unterstützern der Oppositionspartei gewählt. Zur Vizechefin wurde die bisherige bildungspolitische Sprecherin Angela Rayner bestimmt. In einer Mitteilung erklärte Starmer: "Es ist die Ehre und das Privileg meines Lebens, zum Führer der Labour-Partei gewählt worden zu sein."
In seiner ersten Ansprache als neuer Labour-Chef hat sich Starmer für den Antisemitismus in seiner Partei entschuldigt. "Im Namen von Labour entschuldige ich mich", sagte der Politiker im britischen Fernsehen. "Antisemitismus ist ein Schandfleck auf unserer Partei", sagte Starmer. Er wolle "dieses Gift von den Wurzeln her ausrotten".
Das Votum lief vom 21. Februar bis 2. April. Eigentlich sollte das Ergebnis auf einem Sonderparteitag verkündet werden. Wegen der Coronavirus-Pandemie wurde darauf aber verzichtet und die Wahl nun lediglich im Internet veröffentlicht. Die Abstimmung war nötig geworden, da sich Corbyn nach dem katastrophalen Ergebnis bei der Parlamentswahl im Dezember nicht mehr im Amt halten konnte.
Abkehr vom Linkskurs
Starmer ging als Favorit in das parteiinterne Rennen. Er setzte sich gegen seine Konkurrentinnen Rebecca Long-Bailey und Lisa Nandy durch. Starmer galt als Mitte-Kandidat und seine Wahl nun als klare Abkehr von dem stramm linksgerichteten Labour-Kurs der vergangenen Jahre unter Corbyn.
Anders als sein Vorgänger ist Starmer auch ein klarer Brexit-Gegner. Allerdings hütet er sich bislang, nach einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase zu rufen. "Der Streit um Verbleib oder Austritt ist vorbei", sagte er bei einer Podiumsdebatte mit seinen Konkurrentinnen im Februar.
Nach dem formalen EU-Austritt Anfang des Jahres gilt noch eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der Großbritannien an EU-Regeln gebunden ist. Die Verhandlungen über die Zeit danach liegen wegen der Coronavirus-Pandemie allerdings auf Eis. Eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre kann bis Juli vereinbart werden. Premierminister Boris Johnson hält an dem geplanten Datum aber bislang fest.
Johnson fordert Zusammenarbeit bei Coronavirus
Mit Kritik an der Reaktion der Regierung auf die Coronavirus-Pandemie dürfte sich Starmer zunächst zurückhalten - um nicht den Eindruck zu erwecken, politisches Kapital aus der Krise schlagen zu wollen. Johnson rief die Chefs der Oppositionsparteien am Wochenende zur gemeinsamen Bewältigung der Corona-Krise auf. "Als Parteivorsitzende haben wir die Pflicht, in diesem Moment des nationalen Notstands zusammenzuarbeiten", betont er. Dazu will er die Oppositionsspitzen kommende Woche zu einer Unterrichtung einladen.
as/wo/fab (dpa, afp)