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Politik

Kenia: Angst vor Unruhen wächst

9. August 2017

Nach der Präsidentschaftswahl in Kenia liegt der amtierende Kenyatta vorn. Die Opposition wirft ihm Betrug vor und präsentiert ihre eigenen Ergebnisse. Beobachter fürchten, dass der Streit in Gewalt eskalieren könnte.

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Kenia Wahlen 2017 Proteste
Im Westen Kenias demonstrieren Anhänger Raila Odingas gegen das vorläufige WahlergebnisBild: Reuters/B. Ratner

Kurz bevor das Endergebnis der kenianischen Präsidentschaftswahl bekannt gegeben wird, streiten sich die beiden aussichtsreichsten Kandidaten um den Sieg. Dabei ist das offizielle Ergebnis inzwischen deutlich: Nach Auszählung von 85 Prozent der Wahllokale kommt Staatschef Uhuru Kenyatta auf gut 55 Prozent der Stimmen. Sein wichtigster Herausforderer Raila Odinga liegt laut Wahlkommission bei gut 44 Prozent. Doch der Oppositionsführer erkennt die Auszählung nicht an.

"Wir haben unsere eigenen Projektionen, die zeigen, dass wir weit in Führung liegen", erklärte Odinga. Auf Twitter veröffentlichte er Zahlen seiner eigenen Partei, die ihn vor Kenyatta in Führung zeigen. Demnach hätten 8,1 Millionen Menschen Odinga gewählt und nur 7,2 Millionen seinen Kontrahenten. 

Der Grund für die divergierenden Ergebnisse ist für Odinga klar: Wahlbetrug. Er behauptete, Hacker hätten sich während der Wahlen am Dienstag Zugang zu dem System verschafft und es manipuliert. Sie hätten Nutzerkennung und Passwörter des ehemaligen Technik-Chefs der Wahlkommission, Chris Msando, benutzt. Msando war vor einer Woche ermordet und mit Folterspuren aufgefunden worden. Er war für das elektronische Zählsystem verantwortlich, das eine Manipulation der Auszählung verhindern sollte.

Kenia Wahl Politiker Raila Odinga vor Anhängern
Nach der Wahl spricht Raila Odinga zu seinen AnhängernBild: Reuters/B. Inganga

In der westlichen Stadt Kisumu gingen derweil rund hundert Odinga-Anhänger auf die Straße. Sie skandierten: "Ohne Raila kein Frieden". Die Polizei feuerte mit Tränengas auf die Demonstranten.

"Ich kontrolliere nicht das Volk"

Odinga rief seine Anhänger zur Ruhe auf. Er füge jedoch hinzu: "Ich kontrolliere nicht das Volk." Obwohl die Abstimmung am Vortag weitgehend friedlich verlief, bleibt die Angst vor Ausschreitungen in dem ostafrikanischen Land. Denn vieles erinnert an die Situation vor zehn Jahren, als nach der Präsidentschaftswahl 1200 Menschen getötet wurden. Auch damals hatte Odinga nach seiner Niederlage den Vorwurf der Wahlfälschung erhoben.

Die beiden Präsidentschaftskandidaten Kenyatta und Odinga hatten sich schon in den vergangenen Wochen gegenseitig vorgeworfen, die Wahlen manipulieren zu wollen. Odinga behauptete mehrfach, nur durch Fälschung könne er um den sicheren Sieg gebracht werden. Präsident Kenyatta hatte nach der Abgabe seiner Stimme erklärt, er werde das Ergebnis anerkennen und zurücktreten, falls er verliere. Seinen Gegner Odinga mahnte er, das gleiche zu tun.

Kenia Wahlen Präsident Uhuru Kenyatta bei Stimmabgabe
Er ist laut vorläufigen Zahlen der Sieger: Präsident Uhuru KenyattaBild: picture-alliance/abaca/A. Wasike

In Kenia wurden auch ein neues Parlament, Gouverneure, Senatoren und die Parlamente der Landkreise gewählt. Die Wahlbeteiligung war offenbar sehr hoch, in der Hauptstadt Nairobi hatten sich schon Stunden vor Öffnung der Wahllokale am Dienstagmorgen lange Schlangen gebildet. Fast 20 Millionen Menschen waren als Wähler registriert.

Es gab allerdings zum Teil erhebliche Verzögerungen, weil das elektronische Wahlsystem Schwierigkeiten mit der Identifizierung der Wähler hatte. Beide Lager beklagten außerdem Fälle von vorausgefüllten Wahlzetteln und Stimmenkauf.

nin/sti (dpa, rtr, afp, epd)