Wer vertritt Afrika im UN-Sicherheitsrat?
9. Juni 2020
Aus kenianischer Sicht war eigentlich schon alles in trockenen Tüchern: In geheimer Wahl hatten die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) im Februar Kenia für den zum Jahreswechsel freiwerdenden, afrikanischen Platz im UN-Sicherheitsrat nominiert. Mit 37 zu 13 Stimmen fiel das Votum für die Nachfolge Südafrikas eindeutig gegen Kenias Konkurrenten Dschibuti aus. Doch dann erreichte ein Brief aus Dschibuti den Sitz der AU in Addis Abeba.
Darin forderte das kleine französisch- und arabischsprachige Land am Horn von Afrika, die AU möge ihre Entscheidung überdenken. Die Unterstützung der AU für Kenia sei unzulässig und gegen die Regeln der Union, so der Vorwurf des UN-Botschafters von Dschibuti. Die bei der Abstimmung vorgebrachten Bedenken, dass bei einer Wahl Dschibutis wegen der noch laufenden Mitgliedschaften von Niger und Tunesien Afrika 2021 durch drei frankophone Länder vertreten würde, seien absurd. Schließlich sei das in der Vergangenheit schon vorgekommen, zuletzt 2001, als Mali, Mauritius und Tunesien gleichzeitig im UN-Gremium vertreten waren.
Frankophone gegen anglophone Länder?
Nur wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung der UN-Generalversammlung in New York am 17. Juni sind die diplomatischen Fronten verhärtet. Denn immer noch weigert sich Dschibuti, seine Kandidatur zurück zu ziehen. Roba Sharamo, Direktor des Instituts für Sicherheitsstudien in Addis Abeba, vermutet dahinter geopolitische Ursachen. "Wahrscheinlich wird Dschibuti von ausländischen Mächten dazu angehalten, seine Kandidatur gegen alle Widerstände aufrechtzuerhalten", so der Sicherheitsexperte. Zunächst sei spekuliert worden, dass möglicherweise einige französischsprachige Länder Druck auf Dschibuti ausüben würden, inzwischen rücke aber die Rolle Chinas immer mehr in den Fokus.
In jedem Fall gebe Afrika derzeit ein uneiniges Bild ab, was nicht gut sei für den Kontinent: "Ich denke, Afrika sollte mit einer Stimme reden und, wie sonst immer, einen einzigen Kandidaten präsentieren, der sich für die Interessen des afrikanischen Kontinents als Ganzes einsetzt, und nicht zwischen frankophonen und anglophonen Ländern unterscheidet", so Sharamo.
Steckt China hinter dem Konflikt?
Der kenianische Politikwissenschaftler Martin Oloo misst dem angeblichen Streit zwischen frankophonen und anglophonen Ländern weniger Bedeutung zu: "In diesem Fall verläuft die Konfliktlinie nicht zwischen den frankophonen und anglophonen Ländern Afrikas, sondern auf globaler Ebene zwischen Ost und West." Demnach sei Kenia der Kandidat des Westens, unterstützt von den USA und den meisten Ländern Europas, Dschibuti hingegen sei der Kandidat Chinas und Russlands, die auf UN-Ebene in vielen Bereichen zusammenarbeiten würden.
Die Bedeutung der drei afrikanischen, nichtständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat sei nicht zu unterschätzen, betont Oloo. "Diese durchaus einflussreiche Gruppe, die A3 genannt wird, will China immer weiter an sich binden." Dabei fahre China mehrgleisig und mache seinen großen Einfluss sowohl auf Dschibuti als auch auf Kenia geltend. Wenn es aber hart auf hart komme, werde China sich vermutlich an die Seite Dschibutis stellen, glaubt der Politikwissenschaftler.
Derweil behaupten beide Länder, bei ihrer Kandidatur von China unterstützt zu werden. Experten deuten das als Zeichen für den wachsenden Einfluss Chinas in Afrika. "Sowohl Kenia als auch Dschibuti haben sich in eine große Abhängigkeit von China hineinmanövriert", sagt Roba Sharamo. "China ist der größte Gläubiger Kenias und gleichzeitig der Betreiber der größten Häfen Dschibutis." Als permanentes Mitglied des Sicherheitsrates halte sich China in der Öffentlichkeit bei diesem diplomatischen Konflikt dezent zurück, und habe erklärt, "die Afrikaner bei der Lösung afrikanischer Probleme auf afrikanische Weise" unterstützen zu wollen.
Afrika: Spielball der Großmächte?
Welche Rolle könnten afrikanische Länder wie Kenia oder Dschibuti im Sicherheitsrat überhaupt spielen? "Die Machtverhältnisse im Sicherheitsrat sind ganz klar verteilt", sagt Martin Oloo. "Da sind auf der einen Seite die USA, die meist von den Europäern unterstützt werden, und auf der anderen Seite die Russen im Tandem mit China." Die afrikanischen Länder seien bislang außer Stande, eigenständige Interessen zu formulieren und durchzusetzen. Auch Südafrika, das Ende des Jahres abtritt und von Kenia oder Dschibuti ersetzt wird, sei es in zwei Jahren nicht gelungen, eigene Akzente zu setzen.
Anders sieht das die südafrikanische Expertin Liesl Louw-Vaudran vom Institut für Sicherheitsstudien im südafrikanischen Pretoria: "Südafrika hat sich große Mühe gegeben, eigene, von den Großmächten unabhängige Positionen im Weltsicherheitsrat zu vertreten", sagt sie der DW. Die Mitgliedschaft Südafrikas habe allerdings zu einem schwierigen Zeitpunkt begonnen: Anfang 2019 habe sich alles um die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo gedreht, was kaum Raum für andere Themen gelassen habe. Und seit 2020 werde die Arbeit der südafrikanischen Diplomaten sehr stark von der COVID-19-Pandemie konditioniert.
Reform des Sicherheitsrats "längst überfällig"
Dabei gebe es genug Themen, die Afrika dringend auch auf UN-Ebene lösen müsste, betont Roba Sharamo: "Afrika fordert seit langem eine Reform des Sicherheitsrates. Es geht vor allem um einen ständigen Sitz für einen oder mehrere der größten Länder Afrikas." Das sei längst überfällig, denn der afrikanische Kontinent sei inzwischen ein großer Player und auch Schauplatz der meisten Friedensmissionen. Die Stimme der Afrikaner werde aber kaum wahrgenommen.
Doch das werde sich auch nicht nach der Wahl des nächsten Vertreters Afrikas am 17. Juni ändern, meint Martin Oloo: "Egal ob Kenia oder Dschibuti die Abstimmung für sich entscheidet – Afrika wird ein uneiniger Kontinent und damit ein Spielball der Großmächte bleiben", so Oloos pessimistische Aussicht.