Kenias Präsident entlässt Regierung
23. November 2005
Angesichts der Ablehnung seines Verfassungsentwurfs sei es notwendig, die Regierung umzubauen, sagte Kibaki am Mittwoch (23.11.05) in einer Fernsehansprache. Die neue Mannschaft solle in den kommenden zwei Wochen zusammengestellt werden.
Am Montag hatte die kenianische Bevölkerung den Entwurf Kibakis für eine neue Verfassung abgelehnt. 57 Prozent der Wähler stimmten gegen den Entwurf, 43 Prozent dafür. Der neue Verfassungsentwurf hätte dem Präsidenten fast die gesamte politische Macht zugebilligt und zugleich den neuen Posten eines Ministerpräsidenten mit im Wesentlichen repräsentativen Aufgaben geschaffen.
Jahre zu spät
Eigentlich hatte Präsident Mwai Kibaki den Kenianern schon für 100 Tage nach seiner Wahl Ende 2002 eine neue Verfassung versprochen. Ein stabiler Einheitsstaat mit einem starken Präsidenten für das ethnisch vielfältige Kenia lag im Interesse der Verfasser des jetzigen Grundgesetzes, das noch vor Kenias Unabhängigkeit formuliert wurde.
Fast 25 Jahre lang hatte Kibakis Vorgänger Arap Moi allerdings nahezu absolutistisch regiert. Deshalb sollte der neue Vertrag die präsidiale Macht - auch fruchtbarer Nährboden für Korruption - wieder einschränken, unter anderem mit dem neuen Amt eines einflussreichen Premierministers.
So sah es auch der Verfassungsvorschlag vor, den Zivilgesellschaft und Politik in der "Bomas"-Konferenz gemeinsam ausgearbeitet und dem Parlament Anfang 2004 vorgelegt hatten. Der Entwurf jedoch, der jetzt zur Abstimmung vorlag - durchgesetzt von einer Mehrheit von Anhängern Kibakis im Parlament -, fügte den weit reichenden Kompetenzen des Präsidenten noch neue hinzu.
Vor allem der Chef des Koalitionspartners der liberal-demokratischen Partei, Raila Odinga, der heute das Amt des Transportministers besetzt, fühlte sich geprellt. Ihm war bei der Wahl 2002 der machtvolle Posten des Premiers versprochen worden, der mit der neuen Verfassung allerdings nur eine Marionette des Präsidenten gewesen wäre.
Unruhen vor der Abstimmung
Odinga war nicht der einzige Gegner des Entwurfs in der kenianischen Regierung. Angestachelt von ihren politischen und ethnischen Vertretern hatten sich die Anhänger beider Seiten bewaffnet. Seit Juli war es immer wieder zu Ausschreitungen gekommen, bei denen Menschen getötet und verwundet wurden.
Die Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai, stellvertretende Umweltministerin im Kabinett Kibakis, nannte das Referendum bereits eine Farce und warnte vor einer Spaltung des Landes. Mit seinem klaren Votum für ein Ja zum Verfassungsvertrag hatte Kibaki quasi selbst das Referendum zu einer Vertrauensfrage über seine Person gemacht.