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Politik

Kenias Schicksalswahl

Daniel Pelz
7. August 2017

Am Dienstag wählt Kenia einen neuen Präsidenten. Experten erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta und Herausforderer Raila Odinga. Die Spannung ist groß, die Angst vor Gewalt wächst.

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Bildkombo Kandidaten Wahlen Kenia 2017
Uhuru Kenyatta (links) und Herausforderer Raila Odinga

Kenia: Angst vor neuen Unruhen nach der Wahl

Der Dauerstau auf den Straßen gehört für die leidgeprüften Einwohner von Kenias Hauptstadt Nairobi zum Alltag. Nur zu außergewöhnlichen Anlässen bleibt er aus. Vor den Wahlen am Dienstag sind die Straßen plötzlich frei. "Es gibt fast keinen Verkehr", berichtet DW-Korrespondentin Sella Oneko. Auch viele Geschäfte bleiben geschlossen. Zahlreiche Einwohner haben Nairobi verlassen. Nicht nur, weil sie in ihren Heimatdörfern wählen wollen. "Viele halten sich in Gegenden auf, wo die Gefahr von ethnischen Auseinandersetzungen geringer ist", so Oneko.

Unter den knapp 48 Millionen Kenianern ist die Sorge vor Gewalt groß. Vor fast zehn Jahren kam es nach einer Wahl schon einmal zu einer Eskalation. Im Dezember 2007 hatte der damalige Präsident Mwai Kibaki mit einem knappem Vorsprung vor seinem Herausforderer Raila Odinga gewonnen. Internationale Beobachter hatten zahlreiche Unregelmäßigkeiten gemeldet, Odinga sprach von Wahlbetrug. Anhänger beider Seiten gingen aufeinander los. Etwa 1300 Menschen wurden damals getötet, mehr als hunderttausend vertrieben.

Kenia Wahlen Raila Odinga
Bisher ohne Erfolg: Raila Odinga hat schon vier Mal versucht, Kenias Präsident zu werdenBild: picture alliance/AP Photo/B. Curtis

Die Spannungen sind groß

Auch dieses Mal könnte es ein knappes Rennen werden. Präsident Uhuru Kenyatta strebt eine zweite Amtszeit als Staatschef an. Sein Herausforderer Raila Odinga tritt zum vierten Mal bei einer Präsidentschaftswahl an. Schon im Wahlkampf hatten sich beide gegenseitig vorgeworfen, die Abstimmung manipulieren zu wollen. Offiziell wollen sie das Wahlergebnis auch im Fall einer Niederlage akzeptieren. "Ich bin ein Mann, der sich an die Wünsche des Volkes hält und bete, dass meine Herausforderer das gleiche tun werden", sagte Präsident Kenyatta vergangenen Sonntag. Gleiches verspricht auch sein Herausforderer. "Im unwahrscheinlichen Fall, dass die Wahl fair verläuft und ich verliere, werde ich den Willen des Volkes akzeptieren", sagte Raila Odinga in einem Interview mit der DW.

Trotzdem bleiben viele Beobachter vorsichtig. "Während Menschen dafür kämpfen, um zu gewinnen, ist es auch wichtig, dass sie bereit sind, zu verlieren und ihren Gegnern zum Wahlsieg gratulieren", sagte die Leitern der EU-Wahlbeobachter, Marietje Schaake, der DW. Denn für beide Kandidaten steht viel auf dem Spiel. Für den 72-jährigen Raila Odinga ist es wahrscheinlich die letzte Chance, Präsident zu werden. Und Staatschef Kenyatta möchte nicht der erste kenianische Präsident werden, der nach einer Amtszeit abtreten muss.

Mysteriöser Mord an Mitglied der Wahlkommission

Für zusätzliche Spannungen sorgt der Mord an einem hochrangigen Mitglied der Wahlkommission. Vergangene Woche wurde IT-Chef Chris Msando von unbekannten Tätern gefoltert und ermordet. Er war für das elektronische Wahlverfahren zuständig, mit dem die Stimmen gezählt werden sollen. Wahlfälschungen sollen dadurch ausgeschlossen werden. Zudem werden auch die Wähler elektronisch identifiziert. Manche Kenianer vermuten, die Täter hätten es auf den Zugang zum System abgesehen, um die Abstimmung manipulieren zu können. Beweise dafür gibt es aber nicht. Zudem verhaftete die Polizei vier ausländische Berater von Oppositionskandidat Odinga und verwies sie des Landes.

Kenia Wahlen Wahlplakate im Kibera Slum in Nairobi
Kibera Slum in Nairobi: Kenias Wirtschaft wächst, aber die Armut bleibt Bild: picture-alliance/dpa/J. Delay

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen vor allem Wirtschaftsthemen. Kenia ist die größte Wirtschaftsmacht in Ostafrika. In den vergangenen Jahren wuchs die Wirtschaft jährlich um rund fünf Prozent. Mit Großprojekten wie einer neuen Eisenbahnverbindung zwischen der Hauptstadt Nairobi und der Hafenstadt Mombasa versuchte die Regierung von Präsident Kenyatta, die Wirtschaft anzukurbeln. Doch bei vielen Kenianern kommt vom Wachstum nichts an. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Gleichzeitig machen die steigenden Lebensmittelpreise vor allem den Armen zu schaffen.