Kerry und Lawrow einig über Syrien

Die USA und Russland haben sich nämlich auf einen Plan zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen bis spätestens Mitte 2014 geeinigt. Bereits innerhalb einer Woche muss das Regime in Damaskus seine Arsenale öffnen. Das teilte US-Außenminister John Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit. Die USA drohen allerdings weiterhin mit einem Militärschlag für den Fall, dass Syrien sich nicht an die Planungen hält.

OPCW soll kontrollieren

Alle syrischen Chemiewaffen sollen bis Mitte nächsten Jahres außerhalb des Landes vernichtet werden. Inspekteure der in Den Haag ansässigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollen spätestens Mitte November in Syrien mit ihrer Kontrolltätigkeit und mit der Vorbereitung für den Abtransport der Waffen beginnen können.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung. Er hoffe, dass sie jede weitere Nutzung von Chemiewaffen in Syrien unterbinde und helfe, den Weg für eine politische Lösung des Konflikts zu ebnen, hieß es in einer Mitteilung in New York. Der Chef der Vereinten Nationen ließ auch wissen, dass es "überwältigende" Beweise für einen Giftgasangriff im August in Syrien gebe. Ban machte die Regierung in Damaskus zwar dafür nicht direkt verantwortlich, warf dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad aber "viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Die UN-Inspektoren unter Leitung des Schweden Ake Sellström werden ihren Bericht voraussichtlich am Montag vorlegen.

"Wenn den Worten jetzt Taten folgen..."

In Deutschland sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Einigung zwischen den USA und Russland von einer sehr guten Nachricht aus Genf. Es sei sehr erfreulich, dass sich Lawrow und Kerry geeinigt hätten. Sie sei froh über dieses "Stück Hoffnung", sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Mainz. Außenminister Guido Westerwelle erklärte: "Wenn den Worten jetzt Taten folgen, steigen die Chancen für eine politische Lösung erheblich."

Kerry betonte bei dem Auftritt, die US-Drohung mit einem Militärschlag gegen das syrische Regime bleibe trotz der Einigung im Grundsatz bestehen. Sollten die OPCW-Experten feststellen, dass Syrien sich nicht an die Auflagen zur Kontrolle halte, "sollte der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängen", heißt es in der Genfer Rahmenvereinbarung. Eine Anwendung dieses Kapitels würde militärische Maßnahmen völkerrechtlich rechtfertigen.

Kein Raum für "Spielchen"

Nach der Einigung von Genf wird nun vom Assad-Regime in Damaskus erwartet, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: "Es gibt keinen Raum für Spielchen oder Vermeidung, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben", sagte Kerry. Lawrow fügte hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sowie die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen.

Möglicherweise trägt dieser Schritt auch zu einer Entkrampfung des Verhältnisses zwischen Washington und Moskau bei. Kerry dankte ausdrücklich für die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu einer Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu kommen. US-Präsident Barack Obama hatte vor Bekanntgabe der Vereinbarung klargemacht, dass er seine Drohung mit einem Militärschlag aufrecht erhält. Die USA wollten sich "nicht einfach auf Russland und Assads Worte verlassen".

Die oppositionelle Freie Syrische Armee lehnte die Genfer Vereinbarung ab. Diese Initiative ziele nur darauf ab, Zeit zu gewinnen, kritisierte der Generalstabschef der Opposition, Salim Idriss, auf einer Pressekonferenz in Istanbul. "Wir werden den Vorschlag vollständig ignorieren und weiterkämpfen bis zum Sturz des Regimes." In Istanbul tagte auch die notorisch zerstrittene Oppositionsplattform, die Syrische Nationale Koalition. Bei dem zweitägigen Treffen beriet sie auch über eine neue Führung.

In Syrien selbst rüsten die radikalislamischen Kämpfer nach eigenen Angaben auf. In den vergangenen zwei Wochen seien mindestens 1500 ausländische Kämpfer nach Syrien gekommen, hieß es aus islamistischen Kreisen am Freitag. Die Dschihadisten aus Ländern wie Saudi-Arabien, dem Jemen, Jordanien oder Ägypten wollen radikale Milizen unterstützen. Im blutigen Syrienkonflikt wird inzwischen an vielen Fronten gekämpft - mehr als 100.000 Menschen verloren bislang ihr Leben.

ml/sti (dpa, rtr)