Ukraine warnt Russland vor Invasion
7. April 2014
Die angespannte Lage in der Ost-Ukraine versetzt die Regierung in Kiew in Alarm. Für Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk ist klar: Die Proteste von prorussischen Demonstranten in den Städten Charkow, Donezk und Lugansk sollen einen Einmarsch russischer Truppen provozieren.
Sie seien "Teil eines Destabilisierungsplans", sagte Jazenjuk auf einer live im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. "Das Drehbuch ist von der Russischen Föderation geschrieben, und das einzige Ziel ist die Zerstückelung der Ukraine", so der Interims-Ministerpräsident weiter. Russische Truppen stünden 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Sie seien entgegen entsprechender Forderungen auch aus dem Westen nicht zurückgezogen worden. Die Ukraine werde nicht zulassen, dass ausländische Truppen einmarschierten und ukrainisches Gebiet besetzten, betonte Jazenjuk.
Die Lage ist äußerst gespannt
In Donezk halten prorussischen Aktivisten die Regionalverwaltung besetzt und riefen eine "souveräne Volksrepublik", die von der Zentralregierung in Kiew unabhängig sein soll.
Bereits am Wochenende hatten Tausende moskautreuer Demonstranten im Osten und Süden des Landes auf die Straßen gegangen. In Charkow und Donezk besetzten sie die Gebietsverwaltungen und hissten auf den Dächern die russische Fahne.
Die prorussischen Aktivisten wollen eine Volksabstimmung über eine Abspaltung von der Ukraine erzwingen - nach dem international nicht anerkannten Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim.
Der Kreml hatte stets betont, seine Bürger im Nachbarland zur Not auch militärisch zu schützen. An der Grenze zur Ukraine sind Zehntausende russische Soldaten zusammengezogen. Präsident Wladimir Putin schließt bislang einen Einmarsch in die Ostukraine aus. Allerdings hatte sich Russland nach dem Umsturz in Kiew die Krim im Schnellverfahren einverleibt.
Dort ist bei einem Streit in einem Offizierswohnheim nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums ein ukrainischer Soldat von einem russischen Soldaten tödlich verletzt worden. Den tödlichen Schüssen sei ein Streit an einem Kontrollposten vorangegangen, beiden Soldaten seien betrunken gewesen. Die neue Führung auf der Krim hat die ukrainischen Einheiten vor die Wahl gestellt, die Schwarzmeerhalbinsel zu verlassen oder sich den russischen Streitkräften anzuschließen.
Europäische Politiker sind besorgt
Die Bundesregierung zeigte sich alarmiert über die jüngsten Spannungen in der Ostukraine und rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Einhaltung des zugesagten Teilabzugs seiner Truppen auf.
Regierungssprecher Seibert nannte das russische Verhalten enttäuschend. Ganz Europa warte auf vertrauensbildende Maßnahmen und sichtbare Schritte zur Deeskalation. Seibert äußerte im Namen der Regierung auch "größte Sorge" über die pro-russischen Proteste vom Wochenende in der Ostukraine. Alle Verantwortlichen seien aufgerufen, zur Stabilisierung der Region beizutragen.
Auch die Europäische Union beobachtet "genau und mit Sorge" die Lage im Osten der Ukraine. Dies sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. Sie bezog sich damit sowohl auf die Unruhen wie auf eine mögliche Destabilisierung des Landes durch Russland.
Einfuhrverbot für ukrainische Produkte
Moskau schoss unterdessen eine weitere Spitze gegen die Wirtschaft der Ukraine: das Verbraucherministerium schränkte die Einführ von ukrainischen Milchprodukten ein. Als Begründung hieß es, es seien Hygienevorschriften verletzt worden. Betroffen seien vor allem von Käse und Butter von sechs ukrainischen Unternehmen.
Russland hat schon des Öfteren Handelsbeschränkungen gegen Länder verhängt, mit denen es politische Konflikte austrägt. Unter anderem sprach es Einfuhrverbote gegen Wein aus Georgien und Milchprodukte aus den baltischen Staaten aus.
cw/kis (dpa, rtr, afp)