Kirgisistan: Ex-Premier will Oppositionsführer werden

Vor mehr als zwei Wochen hat Feliks Kulow das Amt des kirgisischen Regierungschefs aufgegeben. Die Öffentlichkeit wartete seitdem gespannt auf eine Erklärung des ehemaligen Premiers. Am Mittwoch (14.2.) war es nun soweit. Seine Absetzung bezeichnete Kulow als Verrat seitens des Präsidenten Kurmanbek Bakijew: "Ich wurde oft davor gewarnt, mein Tandem-Partner warte nur auf einen günstigen Moment, um mich loszuwerden. Ich habe mich bemüht, nicht daran zu denken. Aber man kann nicht arbeiten, wenn man ständig mit einem Schlag in den Rücken rechnen muss. Ich habe das Amt mit gemischten Gefühlen verlassen. Einerseits war es ekelhaft, wieder mit Betrug, Unehrlichkeit und Niedertracht konfrontiert zu werden, andererseits fühlte ich mich erleichtert."

Präsident in der Kritik

Meinungsverschiedenheiten gab es zwischen Bakijew und Kulow während ihrer gemeinsamen Arbeit viele. Aber erst jetzt übte Kulow erstmals offen Kritik an der Politik des Staatsoberhaupt, die, so der ehemalige Premier, das Land in eine Katastrophe führen könne: "Eine gewisse Gruppe von Leuten reißt fremdes Eigentum an sich, darunter auch staatliches. Menschen werden bewusst nach regionalen Kriterien unterteilt, so auch innerhalb der politischen Elite. Die meisten Fernsehkanäle werden bereits von denjenigen kontrolliert, die zum Umfeld einer einzigen Familie gehören. Das Verbrechen wagt sich wieder hervor, aber noch schlimmer ist, dass die Staatsmacht immer krimineller wird. Es gibt wieder Drohungen. Wieder werden Menschen verfolgt, die mit den sogenannten ‚Richtlinien‘ nicht einverstanden sind."

Führung braucht Vertrauen

Von nun an will der ehemalige kirgisische Premier Kulow wieder die oppositionelle Partei Ar-Namys leiten, die er seinerzeit selbst gegründet hatte. Er wolle sich aber nicht auf seine Partei beschränken: "Ich möchte die zersplitterten gesellschaftlichen und politischen Kräfte, die sich in ihrer Gesinnung nahe stehen und kardinale positive Veränderungen wollen, vereinen und anführen."

Innerhalb der kirgisischen Opposition werden Kulows Äußerungen unterschiedlich bewertet. Edil Bajsalow, Mitglied der oppositionellen Bewegung Für Reformen! und Leiter der Nichtregierungsorganisation Koalition für Demokratie und Bürgergesellschaft, meint, Kulow müsse sich das Vertrauen der Öffentlichkeit erst verdienen, weil er während der Demonstrationen der Bakijew-Gegner im November 2006 auf der Seite des Präsidenten geblieben sei: "Er hat nicht zugegeben, dass er falsch lag, dass er im Unrecht war. Er kehrt nun zurück und fordert dasselbe Vertrauen der Öffentlichkeit ein. Ein Mandat der Öffentlichkeit wird er vielleicht bekommen, aber seinen Worten müssen dann auch Taten folgen."

Omurbek Tekebajew, einer der Vorsitzenden der Bewegung Für Reformen! erklärte, er sei bereit, mit Kulow über eine Vereinigung zu verhandeln. Kulows Erklärung begrüßte auch der oppositionelle Abgeordnete Kabaj Karabekow: "Kulow hat seine Position deutlich gemacht. Er hat den Bürgern seines Landes klargemacht, dass er die Versprechen einlösen will, die er wahrend des Wahlkampfs gemacht hat."

Einfluss der Opposition gestärkt

Nach Ansicht unabhängiger Experten bekommt die kirgisische Opposition mit Kulow die reale Chance, die Macht von Präsident Bakijew und dessen Umfeld zu gefährden. Der Politologe Nur Omarow geht davon aus, dass die konstruktive Opposition nun gestärkt wird: "Dank Kulow kommt es zu einer Wende in den Beziehungen zwischen der Opposition und der Staatsmacht. Die Opposition wird der Staatsmacht nun tatsächlich ihre Bedingungen diktieren können."

Vergangene Woche hielt sich Kulow in Moskau auf. Dort sollen Gespräche mit hochrangigen russischen Staatsvertretern stattgefunden haben. Experten vermuten, dass sich Kulow auch einer gewissen Unterstützung des Kreml versichert hat.

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Zentralasien, 14.2.2007, Fokus Ost-Südost