Kirgisistan: Nach den Präsidentschaftswahlen

Die zentralasiatische Republik Kirgisistan probt als einziges Land der sonst autoritär regierten Region den Übergang zur parlamentarischen Demokratie. Mit großer Mehrheit stimmte die Bevölkerung für den bisherigen Premierminister Almasbek Atambajew. Doch noch im Vorjahr kam es zu blutigen Unruhen zwischen ethnischen Kirgisen und Usbeken. Bektour Iskender, Chefredakteur des kirgisischen Nachrichten- und Blogportals Kloop.kg, sprach mit der DW-AKADEMIE über die Entwicklung der Medien im krisengerüttelten Kirgisistan.

Die Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan waren eine Bewährungsprobe für die junge Demokratie. Hat das Land den Test bestanden? Wie wurden die Wahlen von der Bevölkerung wahrgenommen?

Bektour Iskender: Die Gefühle über die Wahlen sind sehr gemischt. Einerseits gab es nie zuvor so friedliche Wahlen, noch nie zuvor so wenige Unregelmäßigkeiten beim Ablauf. Andererseits hat es dennoch Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung gegeben. Das bestätigen mehrere Wahlbeobachter. Es ist also noch zu früh zu sagen, dass wir gelernt haben, transparente und faire Wahlen abzuhalten. Dennoch scheint das Ergebnis die Stimmung im Land deutlich einzufangen. Premierminister Atambajew wurde mit 63prozentiger Mehrheit ins Amt gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent ist dies ein tatsächlicher Indikator für seine Popularität.
Man darf aber nicht vergessen, dass besonders im Norden viele Wähler ihm die Stimme gaben, um einen Wahlsieg seiner Rivalen zu verhindern, die für nationalistische Parolen bekannt sind.

Konnten Sie frei über die Wahlen berichten?

Es waren tatsächlich die ersten Wahlen, über die die Presse frei berichten konnte. Mir sind keine Fälle der Einschränkung bekannt. Über Atambajew wurde definitiv am meisten berichtet. Der Präsident der journalistischen Vereinigung, Marat Tokojew, erklärte, dass Atambajew die Medien dominierte, weil er sich Berichterstattung erkauft habe. Doch das stand in keinem Verhältnis zu der einseitigen Berichterstattung über den Bakijew im Vorfeld der Wahlen 2009. Dieses Mal gab es auch Medien, die sich offen für Atambajews Rivalen Kamtschibek Taschijew und Adachan Madumarow ausgesprochen haben. Es ist mir nicht bekannt, dass sie deswegen Probleme bekommen hätten.

Atambajew hat bereits einen pro-russischen Kurs für seine Regierung angekündigt. Der US-amerikanische Luftwaffenstützpunkt bei Manas soll geschlossen werden. Über eine Mitgliedschaft in der Zollunion mit Russland wird bereits verhandelt. Gewinnt Russland politisch die Oberhand?

Russland versucht schon seit Jahren, seinen Einfluss in der Region zu stärken und eine alleinige Einflussnahme zu sichern. Die USA tun meiner Meinung nach das gleiche.

Haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten im vergangenen Jahr verbessert?

Definitiv. Wenn wir beispielsweise Interviews bei Mitarbeitern des Nationalen Komitees für Staatssicherheit (GKNB) anfragen, dann bekommen wir die Interviews. Das war vorher nicht so. Zwar sind die Aussagen nach wie vor gleich – jegliche Kritik und Vorwürfe der Folter werden zurückgewiesen. Aber allmählich geht die Regierung anders mit der Presse um. Wir können jetzt vermeintlichen Fällen von Folter durch die GKNB oder die Polizei nachgehen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Falls sich die Lage der Medien weiterhin auf diese Weise verbessert, dann werde ich den Sturz Bakijews im vergangenen Jahr als Revolution betrachten.

Wird in den Medien offen über ethnische Unruhen berichtet?

Dieses Thema wird leider nahezu ignoriert. Trotzdem kann die Presse ungehindert darüber berichten. Bei Kloop.kg schreiben wir regelmäßig darüber. Beispielsweise haben wir von einer Kampagne berichtet, bei der alle usbekischen Straßennamen in der Stadt Osch in kirgisische umbenannt werden sollten. Kürzlich haben wir auch die nationalistische Berichterstattung einiger Zeitungen in den Blick genommen.

Wie wird es unter dem neuen Präsidenten um die Pressefreiheit bestellt sein?

Ich bin optimistisch. Ich hoffe nur, dass die Behörden nicht auf Maßnahmen der Zensur zurückgreifen oder versuchen werden, die Presse zu kontrollieren. Die freie Presse ist eine von Kirgisistans wichtigsten Errungenschaften.


Die DW-AKADEMIE organisiert in Kirgisistan und anderen Ländern Zentralasiens Trainings für Journalisten und Medienschaffende. Konfliktsensitive Berichterstattung gehört dabei zu den Schwerpunkten der Arbeit. Im April und August wurden vier Workshops durchgeführt, bei denen Journalisten und Personen aus Politik und Zivilgesellschaft zusammengebracht wurden, um den Austausch und den Dialog über politisch heikle Themen anzuregen. Im Sommer fand ebenfalls das zweite Mal in Folge eine zehnwöchige Sommerakademie für Journalisten aus ganz Zentralasien statt. Teilnehmer aus Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan und Kasachstan lernten in Workshops Grundlagen des multimedialen journalistischen Arbeitens.