Kirgisistan: NGOs unter Druck?

Nichtregierungsorganisationen in Kirgisistan sind der Ansicht, dass die Behörden des Landes eine gezielte Kampagne gegen sie gestartet haben. Das erklärten am 17. Juli auf einer Pressekonferenz in Bischkek die Führer mehrerer NGOs. Sie verbreiteten eine gemeinsame Erklärung, in der "entschieden gegen die entfesselte Kampagne zur Diskreditierung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und den Versuch, diesen Verrat nationaler Interessen vorzuwerfen, protestiert wird".

Streit um US-Diplomaten

Anlass für die Stellungnahme der NGOs war die Ausweisung zweier amerikanischer Diplomaten aus Kirgisistan. Die Mitarbeiter der US-Botschaft in Bischkek wurden Ende vergangener Woche wegen "unangebrachter Kontakte zu Führern von NGOs" in ihre Heimat zurückgeschickt. So begründete diesen Vorgang das kirgisische Außenministerium, das sich auf "unwiderlegbare Beweise" des kirgisischen Geheimdienstes beruft.

Die amerikanische Botschaft wies inzwischen die Behauptung des kirgisischen Außenministeriums zurück und erklärte, die Vorwürfe würden als Versucht betrachtet, die Botschaft selbst einzuschüchtern und die NGOs zum Schweigen zu bringen. Nun fordern Vertreter von NGOs die kirgisischen Behörden auf, sich öffentlich zu entschuldigen oder konkrete Namen von Führern von NGOs zu nennen, die "unangebrachte Kontakte" zu ausländischen Diplomaten gepflegt hatten.

NGOs warnen

Dem Führer der Koalition "Für Demokratie und Bürgergesellschaft" Edil Bajsalow zufolge versuchen die kirgisischen Geheimdienste gesellschaftlichen Organisationen vorzuwerfen, im Auftrag des Westens zu arbeiten und nationalen Interessen zu schaden. Die Vorwürfe seien aber unbegründet. Bajsalow sagte der Deutschen Welle: "Wir möchten in erster Linie alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte warnen. Wir müssen verhindern, dass gerade die unabhängigen Organisationen, die konstruktive Kritik an der Staatsmacht üben, marginalisiert und aus der Politik verdrängt werden."

Kritik an Präsident Bakijew

Die Führer kirgisischer NGOs sind auch über die Haltung von Präsident Kurmanbek Bakijew empört, der in letzter Zeit mehrfach öffentlich erklärt hatte, kirgisische Organisationen sollten in ihrer Zusammenarbeit mit internationalen Strukturen vorsichtiger sein. Die Leiterin der Stiftung "Für internationale Toleranz", Raja Kadyrowa, sagte der Deutschen Welle: "Heute hören wir vom Präsidenten, dass internationale Organisationen die Bürgergesellschaft manipulieren. Was ist geschehen? Es handelt sich doch um ein und dieselben internationalen Organisationen und wir sind ein und dieselben Nichtregierungsorganisationen. Warum waren wir, als der heutige Präsident die Opposition anführte, die Guten, und warum sind wir heute plötzlich Staatsfeinde?

Besorgnis erregende Initiativen

Die Führer der NGOs befürchten, dass einigen gesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverbänden illegale Betätigung vorgeworfen werden könnte, was deren Schließung zur Folge hätte. Die Vertreter der NGOs weisen ferner auf die Initiative des Justizministeriums hin, alle NGOs zu überprüfen, sowie auf den Vorschlag des Ombudsmannes, alle NGOs zu verbieten, die aus dem Ausland finanziert werden. "Zu was das alles führen kann, sieht man am benachbarten Usbekistan", betonte die Leiterin der Stiftung "Für internationale Toleranz", Raja Kadyrowa. Abschließend unterstrich sie: "Heute gibt es in Usbekistan praktisch keine NGOs. Sie sind alle geschlossen. Wollen wir das? Haben wir an jenem 24. März gekämpft, um eine solche ‚Demokratie‘ zu bekommen?"

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 17.7.2006, Fokus Ost-Südost