Leise Revolution
30. Juni 2010
Nach dem Umsturz im April haben die Kirgisen im Verfassungsreferendum am Sonntag (27.06.2010) der neuen kirgisischen Führung um Rosa Otunbajewa ihre deutliche Zustimmung zum neuen Kurs gegeben. Eines der Ergebnisse dieses Referendums ist die Stärkung des Parlaments im kirgisischen Regierungssystem, das sich bislang eher durch eine mächtige Rolle des Präsidenten auszeichnete.
Wirkliche Revolution für den post-sowjetischen Bereich
Mit dieser Schwerpunkt-Verschiebung in der Verfassung hat die neue Führung eine wirkliche und nicht zu unterschätzende Revolution eingeleitet, die weit über Kirgisistan hinaus in den gesamten post-sowjetischen Raum wirken könnte. Denn mit Ausnahme der baltischen Republiken haben sich alle post-sowjetischen Staaten für ein Regierungssystem mit einem starken Präsidenten entschieden. Die neue kirgisische Verfassung ist damit ein Angriff auf die in den post-sowjetischen Staaten dominierende politische Struktur, weshalb die Nachbarstaaten der neuen kirgisischen Regierung auch nicht allzu viel abgewinnen können.
Dort meinten und meinen viele, dass die "starke Hand" eines Präsidenten politische Stabilität in Umbruchszeiten garantiere, wie dies auch der russische Präsident Medwedjew hinsichtlich der Verfassungsreform in Kirgisistan kürzlich äußerte. In dieser Vorstellung behindert ein Parlament mit seinen vielen Parteien und unterschiedlichen Interessen notwendige und klare Reformen. Statt unendlicher Debatten und vieler kleiner Kompromisse treffen nach dieser Sichtweise "starke Präsidenten" eindeutige Entscheidungen, um das Land politisch und wirtschaftlich zu modernisieren. Soweit die Theorie der Befürworter starker Präsidialsysteme.
In der Realität haben jedoch ausnahmslos alle Präsidialsysteme auf post-sowjetischem Gebiet mehr oder weniger autoritäre Regierungen und Diktaturen hervorgebracht, die weder dauerhafte politische Stabilität noch umfassende Modernisierung ermöglichen. Im ehemals sowjetisch geprägten Ost-Mitteleuropa waren es dagegen Regierungen, die durch starke Parlamente gebildet wurden, die die Transformation erfolgreich umsetzten.
Parlamentarische Regierungssysteme, in denen Parteien mittels Koalitionsregierungen Kompromisse erarbeiten und so gesellschaftliche Konflikte auf friedlichem Wege angehen, sind deutlich erfolgreicher bei der gesellschaftlichen Modernisierung – auch wenn es dabei zu Rückschlägen kommen kann.
Besser so als wie immer
Gegenwärtig ist sicherlich auch noch offen, ob das Verfassungsreferendum und die damit einhergehende Stärkung des Parlaments in Kirgisistan die schwierige politische Situation in dem zentralasiatischen Land stabilisieren können. Dazu ist in den Jahren des Bakijew-Regimes und auch mit den fürchterlichen ethnischen Ausschreitungen in den vergangenen Wochen vieles passiert, was eine friedliche demokratische Entwicklung erschwert. Vielleicht ist es auch schon zu spät. Parlamentarische Regierungssysteme sind sicherlich auch kein Selbstläufer für eine friedliche und demokratische Entwicklung. Doch historisch gesehen hatten sie eine höhere Erfolgsquote als Regierungssysteme mit starken Präsidenten, die - zumindest im ehemaligen kommunistischen Bereich – mit schöner Regelmäßigkeit in undemokratische und damit instabile Regime geführt haben.
Autor: Ingo Mannteufel
Redaktion: Markian Ostaptschuk