Kirgisistans Regierung setzt Ultimatum

Nach dem blutigen Volksaufstand in der zentralasiatischen Republik Kirgisistan hat die Übergangsregierung dem gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew am Dienstag (13.04.2010) ein Ultimatum gestellt. Sollte Bakijew sich nicht im Laufe des Tages den Behörden stellen, werde die Regierung zu seiner Festnahme Truppen in den Süden des Landes entsenden, sagte der in der Übergangsregierung für Justiz zuständige Minister, Asimbek Beknasarow, in der Hauptstadt Bischkek. Die Immunität Bakijews sei aufgehoben worden, gegen den gestürzten Präsidenten seien "strafrechtliche Ermittlungen" eingeleitet worden. Gegen Bakijews Bruder und Sohn, die zuletzt hohe Staatsämter bekleidet hatten, erging Haftbefehl wegen Mordes. Desweiteren löste die Übergangsregierung das Verfassungsgericht auf.

Bakijew mobilisiert Anhänger

Im Süden versammelte der autoritäre Bakijew bei einer Kundgebung in seiner Heimatregion Dschalal-Abad seine Anhänger. Die neue Führung unter Leitung von Rosa Otunbajewa warnte Bakijew eindringlich davor, einen Bürgerkrieg anzuzetteln.

Die kirgisische Opposition hatte Bakijew Mitte der vergangenen Woche aus der Hauptstadt vertrieben. Bei Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften starben nach jüngsten Angaben 83 Menschen, mehr als 1600 weitere wurden verletzt. Die Lage gilt wegen eines drohenden Bürgerkrieges weiter als instabil. Bakijew sagte, dass er zu Verhandlungen bereit sei, bekräftigte aber am Dienstag ein weiteres Mal seinen Machtanspruch. Bei einem Auftritt in seinem Heimatdorf Tejit sagte er: "Ich bin der Präsident und niemand hat das Recht oder die Macht, mich von meinem Posten zu stoßen." Die neue Regierung lehnt Gespräche kategorisch ab.

USA sichern Unterstützung zu

Bakijew, der das Land nach Einschätzung von Beobachtern mit autoritären Methoden, Vetternwirtschaft und kriminell-korrupten Strukturen in immer tiefere Armut gestürzt hatte, gilt als international isoliert. Russland und die USA arbeiten mit Otunbajewas Regierung zusammen und haben Millionenhilfen zugesichert. Sondergesandte der USA, der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen in den nächsten Tagen die Lage in der Ex-Sowjetrepublik weiter sondieren.

Autorin: Annamaria Sigrist (afp, rtr, dpa)
Redaktion: Herbert Peckmann