Klage gegen Diskriminierung durch die Polizei
27. Januar 2021
In Frankreich werden Menschen nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft systematisch von der Polizei diskriminiert. Entsprechende Vorwürfe erheben Amnesty International, Human Rights Watch und vier weitere Organisationen gegenüber den Sicherheitskräften. Sie drohen dem französischen Staat deswegen mit einer Sammelklage, sollte er nicht innerhalb von vier Monaten auf die Vorwürfe reagieren.
"Diskriminierende Identitätskontrollen" seien in Frankreich Alltag, heißt es in der Erklärung der Nichtregierungsorganisationen. Sie fordern eine Änderung des Strafgesetzbuches, um dieses sogenannte ethnische Profiling zu verbieten und eine Beschwerde-Instanz für Betroffene zu schaffen. Es ist die erste Sammelklage wegen Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe oder vermeintlicher ethnischer Herkunft in Frankreich. Die Organisationen nutzen dazu ein erst gut vier Jahre altes Gesetz, das Vereinen einen solchen rechtlichen Schritt erlaubt.
Macron: "Das ist unerträglich"
Das Thema "Racial Profiling" durch die französische Polizei wird schon seit Jahren diskutiert. Dazu gehört auch die Praxis der Beamten, oft Identitätskontrollen bei jungen Menschen durchzuführen, die schwarz oder arabischstämmig sind und in verarmten Wohnprojekten leben. Auch Präsident Emmanuel Macron hatte im Dezember Probleme bei der Polizei eingeräumt: "Wenn man heute eine Hautfarbe hat, die nicht weiß ist, wird man viel häufiger kontrolliert", sagte Macron in einem Interview. "Man wird als Problemfaktor behandelt, und das ist unerträglich."
In Frankreich waren zuletzt mehrere Fälle massiver Polizeigewalt bekannt geworden. Empörung gab es vor allem über drei Polizisten, die einen schwarzen Musikproduzenten im November in seinem Pariser Studio verprügelt hatten. Gegen die Beamten laufen strafrechtliche Ermittlungen. Am kommenden Montag eröffnet die Regierung auf Initiative Macrons einen Runden Tisch mit Polizeigewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft. Bei den viermonatigen Gesprächen soll es auch um das Thema Polizeigewalt gehen.
sti/fab (afp, ap)