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Klage gegen Google

17. Dezember 2020

In den USA ist erneut Internet-Riese Google vom Staat verklagt worden. Texas und neun weitere Bundesstaaten werfen dem Tech-Konzern vor, mit seinem Anzeigengeschäft gegen Kartellrecht zu verstoßen.

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UK Google Büro London
Bild: Hannah McKay/REUTERS

Dem US-Internetriesen Alphabet steht mit seiner Tochter Google weiterer juristischer Ärger ins Haus. Nachdem im Oktober bereits die Kartellwächter des US-Justizministeriums und elf Bundesstaaten den Suchmaschinenbetreiber wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ins Visier genommen hatten, kündigte Texas nun eine weitere Klage an.

"Dieser Internet-Goliath nutzt seine Macht, um den Markt zu manipulieren, den Wettbewerb zu zerstören und dem Verbraucher zu schaden", teilte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton in einem Internetvideo mit. Konkret geht es dabei um das sogenannte Ad-Tech-Verfahren, bei dem Plätze für Anzeigen - beispielsweise auf den Onlineseiten von Zeitungen - von Google an den höchstbietenden Werbetreibenden versteigert werden.

USA Texas Generalstaatsanwalt Ken Paxton
Generalstaatsanwalt Paxton: "Dieser Internet-Goliath"Bild: Nick Wagner/Austin American-Statesman/TNS/picture alliance

Google habe wiederholt seine monopolistische Macht genutzt, um die Preisgestaltung bei Online-Werbung zu kontrollieren und durch Marktabsprachen die fraglichen Auktionen zu manipulieren, so Paxton. Texas werde deshalb zusammen mit einer Allianz weiterer Bundesstaaten eine kartellrechtliche Klage gegen das Unternehmen einreichen. Unterstützung kommt von Arkansas, Idaho, Indiana, Kentucky, Mississippi, Missouri, North Dakota, South Dakota und Utah, wie aus einer Gerichtsakte hervorgeht.

Klagen in Serie

Google wies die Vorwürfe in einer ersten Reaktion zurück. "Die Behauptungen des Generalstaatsanwalts Paxton in Bezug auf Ad-Tech sind unbegründet", so das Unternehmen in einer Antwort auf eine Anfrage der Nachrichtenagetur AFP. Google wies darauf hin, dass die Preise für digitale Werbung und die Ad-Tech-Gebühren gefallen seien. Dies seien "Merkmale einer wettbewerbsintensiven Branche".

In der Klage vom Oktober gegen den Suchmaschinenbetreiber, der sich Paxton bereits angeschlossen hat, geht es um das Geschäftsgebaren von Google gegenüber Rivalen. Insgesamt haben Bund und Bundesstaaten in den USA zuletzt vier Klagen gegen große Internet-Konzerne angestrengt.

AR/fw (rtr, dpa, ap, afp)