Japan rückt nach rechts
21. Juli 2013
Nach seinem überwältigenden Sieg bei der Oberhauswahl kontrolliert der rechtsnationale Regierungschef nun beide Kammern des Parlaments. Damit kann Ministerpräsident Abe die seit sechs Jahren andauernde politische Blockade in Japan lösen. Die nächsten landesweiten Wahlen stehen erst 2016 an, wenn das japanische Unterhaus neu gewählt wird. Zuletzt wirkte die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft durch die häufigen Regierungswechsel politisch wenig stabil.
Bei der Wahl am Sonntag wurde über die Hälfte der 242 Sitze im Oberhaus des Parlaments entschieden, wo bislang die Opposition dominierte. Abes konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Junior-Koalitionspartner, die buddhistisch geprägte Komeito-Partei, kommen künftig zusammen mit den 59
Mandaten, die diesmal nicht zur Wahl standen auf insgesamt 135 Sitze in der zweiten Kammer.
"Unser Sieg bedeutet, dass das Volk eine stabile und entscheidungsfähige Regierung will", sagte Abe noch in der Wahlnacht dem japanischen Fernsehsender NHK. Er versprach schnelle Entscheidungen. Die wirtschaftliche Erholung habe Priorität.
Strukturreformen oder nationalistische Agenda?
Regierungschef Abe hatte auf Kosten einer wachsenden Verschuldung die Staatsausgaben deutlich erweitert. Gemeinsam mit einer aggressiven Lockerung der Geldpolitik gelang es ihm so, die Wirtschaft anzukurbeln. Jetzt wird mit Spannung erwartet, ob Abe nach der Oberhauswahl auch die dringend notwendige Strukturreformen unter anderem im Gesundheits- und Agrarsektor anpacken und durchsetzen wird. Sollte das der Ministerpräsident gegen den Widerstand mächtiger Lobbygruppen tatsächlich schaffen, könnte Japan nach Meinung von Beobachtern eine dauerhafte Erholung bevorstehen.
Möglicherweise treibt Abe jedoch mit Vorrang seine nationalistische Agenda voran. Er will die pazifistische Verfassung von 1946 ändern, bei der einst die Amerikaner Feder führten. An der Seite der Schutzmacht USA soll Japan wieder zu einer militärisch und außenpolitisch starken und selbstbewussten Nation werden. Inselstreitigkeiten mit China, die kurz vor der Wahl erneut für Spannungen sorgten, sowie die Bedrohung durch Nordkorea liefern dem Regierungschef die Argumente, um die Bevölkerung beim strittigen Thema einer Verfassungsänderung auf seine Seite zu ziehen.
rb/qu (afp, dpa, rtr)