Stillstand vor Kopenhagen

Immer knapper wird die Zeit bis zu der Klimakonferenz, die von vielen als die alles entscheidende angesehen wird. In Kopenhagen geht es Anfang Dezember 2009 um ein umfassendes Welt-Klimaabkommen, das das sogenannte Kyoto-Protokoll ersetzen soll. Wenn es nicht gelingt, verbindliche Klimaschutzziele durchzusetzen, drohen nach den Worten von Umweltschützern kaum noch kontrollierbare Klimaveränderungen.

Doch noch vor wenigen Tagen, nach einer Vorbereitungskonferenz in Barcelona, musste Artur Runge-Metzger, der Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, einräumen, für Kopenhagen gebe es "keine Erfolgsgarantie". Ein vollständiges Klimaschutzabkommen in Kopenhagen halte er inzwischen für "sehr unwahrscheinlich".

EU-Kommission: Europäer erfüllen ihr Soll

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas meint, dass das nicht an Europa liege. Denn die Europäer erfüllten ihre Klimaschutzziele bisher: Verglichen mit 1990 seien sie auf dem besten Weg, ihre CO2-Emissionen bis 2012 um acht Prozent zu vermindern, vielleicht sogar um mehr. Und bis 2020 wollen sie die klimaschädlichen Treibhausgase um 20 Prozent verringert haben. Wenn andere wichtige Staaten mitziehen, wollen sie sogar auf 30 Prozent gehen.

Doch die anderen seien eben bisher das Problem, sagt Dimas. "Europa ist bereit, sein ganzes Gewicht einzubringen. Aber die Kopenhagener Konferenz und der Kampf gegen den Klimawandel allgemein können nur erfolgreich sein, wenn auch unsere Partner in der industrialisierten Welt und unter den großen Schwellenländern ihre Verantwortung übernehmen."

Streit um innereuropäische Lastenverteilung

Weder die USA noch China oder Indien haben sich bisher auf Reduktionsziele festgelegt. Senkt Europa alleine seine Emissionen, und sei es noch so radikal, würde das wenig nützen. Europa steuert nur zu einem relativ kleinen Teil zur Klimaerwärmung bei. Doch auch unter den Europäern knirscht es. Sie sind zwar grundsätzlich bereit, den Entwicklungsländern bei der klimafreundlichen Umstellung ihrer Volkswirtschaften zu helfen. Aber wer in Europa bezahlt davon das meiste?

Geht es vor allem nach Wohlstand, dann müssten die reichen, alten EU-Länder die Hauptlast schultern. Geht es dagegen nach Verschmutzung, würden Länder im Osten Europas mit ihren vielen Kohlekraftwerken und ihrer alten Industrie mehr tragen. Schwedens Finanzminister Anders Borg musste kürzlich als Ratsvorsitzender zugeben, es sei "enttäuschend, dass wir uns bei der Frage der Finanzierung des Klimaschutzes bisher nicht haben einigen können. Wenn man bedenkt, dass Europa beim Klimaschutz eine Führungsrolle übernommen hat, ist es sehr, sehr wichtig, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen hier weitere Fortschritte erzielen."

Politische Erklärung als Ersatz

Aber diese Tage vergehen bisher ohne erkennbaren Fortschritt. Manche EU- Regierungschefs wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich bereits an den Gedanken gewöhnt, dass Kopenhagen höchstens eine politische Erklärung bringen wird. Diese Erklärung solle dann aber wenigstens rechtlich bindend sein, forderte Merkel beim jüngsten EU-Gipfel. Für Umweltschutzorganisationen ist das nicht nur ein schwacher Trost, sie sehen darin eine Kapitulation.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn