Klima und Abfall gut, Luft könnte besser sein

Die gute Nachricht zuerst: Über die deutsche Umweltpolitik sagt Karmenu Vella, EU-Umweltkommissar aus Malta: "Im Allgemeinen ist die Umsetzung der EU-Umweltgesetze gut und die Regierung verfolgt bei der Entwicklung umfassender umweltpolitischer Maßnahmen eine proaktive Strategie." So nachzulesen in einem Bericht der Kommission, der am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde. Proaktiv: Damit ist dann sicher die Klimaschutzpolitik gemeint, die Energiewende, der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022.

Spitzenreiter beim Recycling

Und richtig proaktiv ist Deutschland auch bei der Abfallbewirtschaftung: "Deutschland gehört mit seinen hohen Recyclingquoten bei Siedlungsabfällen und einer sehr geringen Deponierung von Restabfällen zu den EU-Spitzenreitern im Bereich der Abfallwirtschaft", heißt es im Bericht. Tatsächlich recycelte das Land 2014 ganze 64 Prozent der Abfälle aus privaten Haushalten, so viel wie kein anderes der 28 EU-Länder. Zum Vergleich: Rumänien hat eine Quote von gerade einmal 16 Prozent, Frankreich von nur 39. Der EU-Schnitt liegt bei 44 Prozent.

Luftqualität "besorgniserregend"

Aber gänzlich ohne Tadel aus Brüssel kommt auch die Bundesregierung nicht davon: "Besorgniserregend" nennt der Report die Luftqualität. "Deutschland muss erhebliche weitere Anstrengungen unternehmen, um die Luftqualitätsstandards der EU einzuhalten, insbesondere im Bezug auf Stickoxide." Dazu passt die Meldung, dass in Stuttgart seit Montag Feinstaubalarm gilt. Wegen der hohen Stickstoffbelastung dürfen ältere Kamine nicht in Betrieb genommen werden, von diesem Dienstag früh an sollen Autofahrer wenn möglich auf Busse und Bahnen umsteigen.

Das hatten bei vergleichbaren Alarmen aber nur wenige Bürger getan, deshalb drohen in Stuttgart von 2018 an Fahrverbote, wenn die Lage sich nicht bessert. Erst vor wenigen Tagen hatte das Umweltbundesamt kritisiert, dass an mehr als der Hälfte aller verkehrsnahen Messstellen im vorigen Jahr der Grenzwert für Stickstoffdioxid im Mittel überschritten worden war. Hauptquelle der Schadstoffe waren der Auto- und LKW-Verkehr.

Kaum Steueranreize für mehr Umweltschutz

Mehr sollte Deutschland auch bei der Besteuerung für die Umwelt tun, heißt es im Bericht der Kommission: "In den vergangenen Jahren wurden keine Maßnahmen ergriffen, um eine umweltschädliche Verwendung von Steuergeldern, wie beispielsweise Energiesteuer-Senkungen oder steuerliche Vergünstigungen für Firmenwagen, durch eine entsprechende Verschärfung der Steuerbemessungsgrundlage zu reduzieren." Das ist eine klare Kritik vor allem an der Umweltpolitik der Großen Koalition seit 2013.

Dafür kann man in Deutschland sorgenfrei schwimmen gehen: "Mehr als 90 Prozent der Badegewässer weisen eine ausgezeichnete Qualität auf, wobei die gute Qualität im Laufe der Jahre nachweislich stabil geblieben ist", heißt es im Bericht. Jetzt müssten die Deutschen nur noch das Auto stehen lassen, wenn sie im See schwimmen gehen wollen.