Der Musterschüler
18. Juni 2008
"Ich bin davon zutiefst überzeugt, dass Klimaschutz die Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist", so vertritt es Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Dann muss Energie- und Klimaschutzpolitik auch darauf reagieren."
Deutschland soll Vorreiter beim Energiesparen und bei der Nutzung erneuerbarer Energien sein. Zentral dabei ist die Senkung des Ausstoß von Kohlendioxid (CO2). Das Gas wird bei der Verbrennung fossiler Energieträger wie Erdöl und Erdgas freigesetzt. CO2 entweicht in die Erdatmosphäre und trägt als Treibhausgas zur globalen Erderwärmung bei.
Der Quantensprung
Deutschland sieht sich auf dem richtigen Weg. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel spricht sogar von einem "Quantensprung" in der Klimapolitik: "Wir haben früher zwei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart und wir nähern uns jetzt einer Größenordnung, die am Ende bei mehr als 200 Millionen Tonnen liegen wird. Das ist schon ein enormes Paket."
Die Ziele der Bundesregierung sind ehrgeizig. Um 40 Prozent will die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid in Deutschland bis zum Jahr 2020 senken. Das kostet mehr als drei Milliarden Euro - soviel hat die Bundesregierung im Jahreshaushalt dafür veranschlagt. Sie fördert und fordert damit die Bundesbürger.
Maßnahmenpaket für Hausbesitzer
Im Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz hat die Koalition festgeschrieben, dass eine Mindestzahl an Neubauten Wärme aus regenerativen Quellen wie Sonne, Wind und Biomasse beziehen muss. Eigentümer, die ihr Hausdach mit Solarzellen ausstatten, um mit Sonnenenergie Strom zu gewinnen, erhalten 20 Jahre lang eine staatliche Unterstützung. Noch aber ist sauberer Strom ungefähr acht Mal teurer als konventionelle Energieträger wie Öl, Gas und Kohle.
Damit Hausbesitzer und Vermieter Energie nicht verschwenden, sollen sie künftig einen genaueren Überblick über ihren eigenen Verbrauch erhalten. Dies soll durch den Einbau intelligenter Strom- und Gaszähler möglich sein, die registrieren, zu welcher Tageszeit die Energie billig oder teuer ist. Wer seine Waschmaschine einschaltet, wenn Strom günstig ist, spart bares Geld. Und die Stromnetze werden effektiver ausgelastet - so die Idee dahinter.
Zur Kenntnis müssen die Hausbauer die Vorschriften für eine bessere Wärmedämmung in Häusern nehmen, die im zweiten Klimapaket festgeschrieben sind. Eigentümer bekommen einen Zuschuss oder zinsverbilligte Kredite. Beispiel: das Dämmen einer Kellerdecke kostet für ein Einfamilienhaus knapp 2000 Euro. Neben der staatlichen Förderung reduzieren sich die Heizkosten um rund 150 Euro pro Jahr. Nach etwa zehn Jahren haben sich die Investitionen amortisiert.
Neues System bei der Kfz-Steuer
Ein Knackpunkt ist die künftige Besteuerung von Autos nach ihrem CO2-Ausstoß statt nach Größe des Hubraumes – denn Besitzer älterer Autos müssten viel mehr zahlen. Unzumutbar sei das angesichts der explodierenden Preise für Öl, Strom und Gas, meint Wirtschaftsminister Michael Glos. Unzumutbar auch, weil Arbeitnehmern die Pendlerpauschale gestrichen wurde, mit der sie die Fahrten zur Arbeit steuerlich absetzen konnten.
Und bei der so genannten Kraftstoffqualitätsverordnung hat Bundesumweltminister Gabriel längst einen Rückzieher machen müssen, denn viele Automotoren vertragen die Beimischung von höheren Biokraftstoffanteilen einfach nicht. Mehr als drei Millionen Autos müssten umgerüstet werden. Das sei zu teuer für KfZ-Besitzer, sagen Kritiker.
Altes Thema Atomausstieg
Je stärker die Kosten steigen, desto stärker sind auch die Argumente der Unionspolitiker, umweltfreundliche aber doch umstrittene Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen als ausgemacht. Doch die Bundeskanzlerin ist eine Befürworterin von Atomenergie und hat unmissverständlich erklärt, den Koalitionsvertrag einzuhalten, der die Laufzeit von Kernkraftwerken einschränkt. "Wir haben der Wirtschaft gesagt, dass in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung nicht absehbar ist, die einer Änderung des Koalitionsvertrages gleichkommen würde."