Machtwechsel in Ghana
3. Januar 2009
Die Wahlkommission in Accra erklärte den Oppositionskandidaten John Atta Mills am Samstag (03.01.2008) zum Sieger der Präsidentenwahl in Ghana. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt Atta Mills bei der Stichwahl 50,23 Prozent der Stimmen und liegt damit knapp vor seinem Konkurrenten Nana Akufo-Addo von der regierenden Neuen Patriotischen Partei (NPP), auf den 49,77 Prozent der Stimmen entfielen. Atta Mills hatte sich bereits zum Sieger der Stichwahl vom 28. Dezember erklärt.
Der Jurist Atta Mills folgt im Präsidentenamt auf John Kufuor, der seit 2001 an der Spitze der westafrikanischen Republik stand und nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren durfte. Die Amtsübergabe ist für den 7. Januar vorgesehen. Beobachter rechnen nicht damit, dass Atta Mills im neuen Amt den politischen Kurs Ghanas wesentlich ändern wird. Der 64-Jährige war in zwei vorherigen Wahlen für das Präsidentenamt erfolglos gegen Kufour angetreten. Von 1997 bis 2000 war er Vizepräsident unter dem damaligen Staatschef Jerry Rawlings.
Knappster Wahlausgang seit 50 Jahren
Der Wahlausgang ist der knappste in Ghana seit der Unabhängigkeit vor mehr als 50 Jahren. Nachdem keiner der beiden Kandidaten im ersten Wahlgang am 7. Dezember die erforderliche absolute Mehrheit erreicht hatte, waren Atta Mills und Akufo-Addo am vergangenen Sonntag in eine Stichwahl gegangen.
Zwar hatte Atta Mills dabei eine knappe Mehrheit errungen. Die Differenz von nur wenigen zehntausend Stimmen war aber so gering, dass die Wahlkommission eine Nachwahl in dem kleinen ländlichen Wahlkreis Tain abgewartet hatte, die wegen fehlender Stimmzettel nötig geworden war. Dort votierten am Freitag mehr als 19.500 Wähler für Atta Mills und nur rund 2000 für Akufo-Addo.
Rechtliche Schritte angekündigt
Die NPP, die am Freitag wegen Sicherheitsbedenken einen Boykott der Nachwahl in Tain erklärt hatte, hat rechtliche Schritte angekündigt. Präsident John Kufuor, der ebenfalls der NPP angehört, forderte hingegen öffentlich dazu auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Kufuor warnte vor einer Verfassungskrise, weil seine Amtszeit am Mittwoch ausläuft. Seine Partei hatte bereits bei den Parlamentswahlen Anfang Dezember ihre Mehrheit eingebüßt.
Die Abstimmung in Ghana galt als wichtiger Prüfstein für die Demokratie in der ehemaligen britischen Kolonie. Beide Seiten hatten sich gegenseitig Einschüchterungen der Anhänger vorgeworfen. Nach Ansicht der Wahlkommission gab es jedoch nicht genügend Hinweise auf Manipulationen, um die Wahl für ungültig zu erklären. Ausländische Wahlbeobachter beschrieben die Wahl in Tain als fair und friedlich.
Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hatte in den vergangenen Tagen vor wachsenden Spannungen in Ghana gewarnt und Akufo-Addo indirekt aufgefordert, seine Niederlage einzugestehen. Bei der Präsidentenwahl konnten rund 12,5 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben.
Hoffnung auf sprudelnde Öleinnahmen
Wichtigstes Thema im Wahlkampf waren Hilfen für die arme Bevölkerung. Bezahlt werden sollen diese vor allem aus den erhofften Einnahmen der Ölförderung vor der Küste, die in spätestens zwei Jahren beginnen soll. Im vergangenen Jahr war eines der größten Ölfelder Afrikas vor Ghanas Küste entdeckt worden. Ghana ist zudem der zweitgrößte Kakao- und Goldexporteur Afrikas. (kle)