Koalition beschließt Steuerpaket

Zunächst ging es um das Thema Ökosteuer. Energieintensive Unternehmen sollen hier nun doch weniger stark belastet werden als ursprünglich geplant, teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach der Spitzenrunde im Kanzleramt am Sonntag (24.10.2010) mit. Im Gegenzug soll die Tabaksteuer angehoben werden.

500 Millionen Euro Entlastungen?

Da die Erhöhung so mehr Geld einbringt als bisherige Pläne, soll nach Angaben von Schäuble auch eine Steuervereinfachung beschlossen werden, die Entlastungen im Umfang von 500 Millionen Euro bringt. Dies werde sich im Haushalt im wesentlichen ab 2012 auswirken.

Die Vorschläge der Spitzenrunde, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle sowie die Fraktionsführungen von CDU, CSU und FDP teilnahmen, sollen an diesem Montag den Fraktionen vorgestellt werden. "Was wir hier machen, ist ein Paket, das insgesamt zu sehen ist", betonte Brüderle. Die FDP pocht darauf, dass die Erhöhung der Tabaksteuer nur dann akzeptabel sei, wenn es auf der anderen Seite steuerliche Entlastungen gebe.

Raucher müssen mehr zahlen

Die höhere Tabaksteuer solle im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro bringen, die dann in den Folgejahren auf 500, 700 bis auf 800 Millionen Euro im Jahr 2014 stiegen, hieß es in Koalitionskreisen. Im kommenden Jahr werde die Tabaksteuer damit die geringere Anhebung bei der Ökosteuer nicht ganz gegenfinanzieren, sagte der Finanzminister.

"Konjunkturmotor nicht abwürgen"

Bei der Ökosteuer werden die energieintensiven Firmen gleich an mehreren Punkten weniger stark belastet als geplant. So soll nach den Worten Schäubles der ermäßigte Steuersatz für diese Wirtschaftsbetriebe von 60 auf nur 75 und nicht auf 90 Prozent erhöht werden. In diesen Fragen hatte sich schon früh ein Entgegenkommen der Regierung abgezeichnet. Schäuble pocht allerdings darauf, dass Mindereinnahmen an anderer Stelle im Haushalt wieder ausgeglichen werden müssten.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hatte im Vorfeld gemahnt, Mehrbelastungen energieintensiver Betriebe dürften nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze aus Deutschland verlagert und der Konjunkturmotor abgewürgt werde.

Weg frei für den Bundeshaushalt

Bei den Steuererleichterungen für die Bürger geht es vor allem um die Umsetzung einer Reihe von Vorschlägen, die Bund und Länder in den vergangenen Wochen diskutiert hatten. Dazu gehören laut Schäuble eine zweijährige steuerliche Veranlagung oder die elektronische Steuererklärung. Bei einer weiteren Runde Anfang Dezember werde geprüft, ob einzelne Maßnahmen nicht auch schon 2011 wirken könnten. Stimmen die Regierungsfraktionen den Vorschlägen zu, ist der Weg frei für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 im Bundestag am Mittwoch.

Autor: Marko Langer (mit rtr, dapd)
Redaktion: Gerhard M Friese