Koalition streitet nach Opel-Einigung
30. Mai 2009
Hat er nun oder nicht? Nach der Einigung in Sachen Opel gerät Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Kritik. Sogar mit seinem Rücktritt soll der Minister gedroht haben, um in letzter Minute noch zu verhindern, dass Opel mit Staatshilfe gerettet wird. "Über die Rolle Einzelner in der ganzen Opel-Frage wird zu sprechen sein. Aber auch über das lange Zögern der Union, was die Verantwortung des Staates in dieser Situation angeht", drohte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Guttenberg unterlegen
Am Samstagmorgen (30.05.2009) hatten sich Bundesregierung, Länder, die US-Regierung und der Opel-Mutterkonzern General Motors nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Rettungskonzept für Opel geeinigt. Demnach wird der kanadisch-österreichische Magna-Konzern zusammen mit russischen Partnern bei Opel einsteigen. Abgesichert soll das mit einem Überbrückungskredit und staatlichen Bürgschaften von insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Magna hatte zuvor angekündigt, alle vier deutschen Standorte in Bochum, Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern erhalten zu wollen. Zugleich sollen aber 2.600 der jetzt 25.000 Arbeitsplätze abgebaut werden.
Eine Insolvenz, für die sich Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesprochen hatte, war damit vom Tisch. Einem Zeitungsbericht zufolge soll Guttenberg in den Verhandlungen mit Rücktritt gedroht haben - Merkel habe ihn aber davon abhalten können. Der Bericht wurde bislang nicht bestätigt. Nach den Gesprächen sagte Guttenberg, er werde das Ergebnis mittragen und umsetzen. Er sei zu einer "unterschiedlichen Risikoeinschätzung" gekommen und hätte daher eine "Planinsolvenz" vorgezogen, sagte Guttenberg am Samstag. Er werde sich aber "gleichwohl verantwortungsvoll" an der Umsetzung des beschlossenen Konzepts beteiligen.
"Verluste an Arbeitsplätzen"
In der SPD wächst nun die Kritik an Guttenberg. Generalsekretär Hubertus Heil sagte im Sender rbb, Guttenberg habe die Verhandlungen mit seinen Vorstößen für eine Insolvenz unterlaufen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lobte das Rettungskonzept: "Das ist besser als alles Gerede von einer angeblich geordneten Insolvenz, die zu erheblichen Verlusten an Arbeitsplätzen, zu hohen Kosten für die Sozialkassen und zu massiven finanziellen Belastungen für die deutsche Volkswirtschaft geführt hätte", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Sehr erstaunt zeigte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) über Guttenberg. Wegen des Zeitdrucks und der Spannungen in der Union seien die Gespräche sehr anstrengend gewesen, sagte Beck. Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, dankte am Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), nicht ohne hinzuzufügen: "Ich habe jedoch meine Zweifel, inwieweit das Engagement von Herrn zu Guttenberg zum guten Gelingen beigetragen hat."
Uneinige Union
Merkel nahm Guttenberg am Samstag in Schutz. Aufgabe eines Wirtschaftsministers sei es auch, "die Finger in die Wunde zu legen". Dieser Aufgabe sei Guttenberg "in hervorragender Weise gerecht geworden". Sie sei aber zu einer anderen Einschätzung als Guttenberg gekommen: "Für mich war entscheidend, auch bei dem, was ich beschlossen habe, dass die Risiken einer Alternative für mich politisch absolut nicht verantwortbar sind", sagte Merkel.
Guttenbergs Partei CSU ging dagegen auf Distanz zur Kanzlerin. "Bei der gefundenen Lösung steht nicht der Wirtschaftsminister, sondern ab jetzt das Bundeskanzleramt in der vollen Verantwortung", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Guttenberg habe die Interessen der Steuerzahler vertreten und sei das "ordnungspolitische Gewissen der Regierung", lobte er. Auch CSU-Chef Horst Seehofer versicherte, Guttenberg habe "mit seiner skeptischen Haltung zu dem, was bei Opel in den letzten Tagen gelaufen ist, die volle Unterstützung der CSU". (det/qu/ap/dpa/rtr)