Groko: Gabriel stellt Bedingungen
27. Dezember 2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (Artikelbild) macht das Zustandekommen eines erneuten Regierungsbündnisses mit CDU/CSU von einer Verständigung auf Reformen für die Europäische Union und das Gesundheitswesen abhängig. Noch sei nicht entschieden, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll seien, sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben", so der frühere Parteichef.
"Wenn die Union darauf besteht ..."
"Und klar ist auch: Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte, dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen", fügte er hinzu. Die SPD dringt in der Gesundheitspolitik auf eine sogenannte Bürgerversicherung, die die parallel bestehenden Systeme von gesetzlich und privat Versicherten ablösen soll. Dieser Vorschlag stößt in der Union auf Ablehnung.
Nachdem sich Union, FDP und Grüne nach der Bundestagswahl im September nicht auf eine sogenannte Jamaika-Koalition verständigen konnten, wollen Union und SPD im Januar Sondierungsgespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Sigmar Gabriel vermisst dabei Klarheit beim mögichen Partner. "Nun müssen CDU und CSU mal sagen, was sie eigentlich für Deutschland tun wollen", sagte der Außenminister.
Rückhalt? Bröckelnd ...
Unterdessen lassen die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung den Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung bröckeln. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wünscht sich inzwischen fast jeder Zweite (47 Prozent), dass die CDU-Vorsitzende bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt. Nur 36 Prozent wollen sie weitere vier Jahre im Amt sehen. Kurz nach der Bundestagswahl war die Unterstützung für Merkel noch deutlich größer.
Was die Parteien angeht, so ist die SPD einer neuen Umfrage zufolge unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten laut der Erhebung des Forsa-Instituts - im Auftrag der TV-Sender RTL und n-tv - nur auf noch 19 Prozent. Das ist ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die Union legt um einen Zähler auf 34 Prozent zu. Die Grünen liegen demzufolge bei zwölf Prozent, ebenso die AfD. Die Linke steht bei zehn Prozent, die FDP bei acht Prozent.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Merkel derweil für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht. Der CDU-Chefin sei es nie darum gegangen, ein solches Bündnis aus Union, Grünen und FDP hinzubekommen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen." Die SPD sei heute genau da, wo Merkel sie haben wolle, sagte Kubicki.
ml/stu (dpa, afp, rtr)