Koalitionsstreit um Transaktionssteuer

Der Bundeswirtschaftsminister sagte der "Frankfurter Rundschau": "Eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten. Einen nationalen Alleingang zur Einführung der Finanztransaktionssteuer lehne ich ab." Dies müsse auch das gemeinsame Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben. "Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig."

Merkel: Notfalls nur in der Euro-Zone

Die Bundeskanzlerin hatte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin betont, für beide Länder sei diese Finanzabgabe "die richtige Antwort, und wir werden auch weiter dafür kämpfen". Erstmals erklärte Merkel, sie persönlich könne sich die Einführung einer solchen Steuer auch nur in der Euro-Zone vorstellen, wenn es nicht gelinge, alle 27 EU-Staaten mit ins Boot zu holen. Dies gilt als unwahrscheinlich, da vor allem Großbritannien diese Steuer vehement ablehnt.

Nach Darstellung ihrer Befürworter würde eine Transaktionssteuer spekulative Finanzgeschäfte unattraktiver machen und die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligen. Merkel kündigte an, die EU-Finanzminister würden bis spätestens März ein Konzept für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen. Sarkozy bekräftigte, Frankreich sei bereit, die Abgabe notfalls auch im Alleingang einzuführen.

Bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise konstatieren Merkel und Sarkozy Fortschritte. Die Verhandlungen über den Fiskalpakt zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone und den meisten anderen EU-Staaten kämen gut voran, sagte Merkel nach dem Treffen in Berlin.

wl/rb (dpa,rtr,afp,dapd)