GroKo-Runde verhandelt Montag weiter
4. Februar 2018
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begründete die Entscheidung damit, dass CDU, CSU und SPD bei einigen Themen noch "voneinander entfernt" seien. Die Gespräche sollen am Montag um 10.00 Uhr wieder aufgenommen werden. Ursprünglich hatten CDU, CSU und SPD einen Abschluss am Sonntag angepeilt. Montag und Dienstag waren jedoch von Anfang an als Reservetage vorgesehen. Die Verhandler hätten sich darauf verständigt, dass sie keine Nachtsitzung wollten, sagte Klingbeil.
Schulz: Zeitdruck vermeiden
SPD-Chef Martin Schulz hatte vor Beginn der Verhandlungen in der SPD-Zentrale in Berlin betont, vor allem sozialpolitische Fragen seien noch zu diskutieren. "Am Ende geht es darum, dass man nicht wegen der einen oder anderen Uhrzeit einen Druck aufbaut, den man in so einer Schlussphase beim besten Willen nicht gebrauchen kann." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sah noch schwierige Verhandlungen auf die Beteiligten zukommen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte auf eine Stellungnahme verzichtet.
Paket für den Wohungsbau geschnürt
Am Vormittag wurde bekannt, dass die möglichen Regierungspartner sich auf ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt haben. Damit soll besonders der rasante Mietenanstieg in Großstädten gedämpft und der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. Im Gespräch ist hierfür eine Summe von zusätzlich zwei Milliarden Euro bis 2021. Die 15 Personen umfassende Chef-Runde von CDU, CSU und SPD muss die Vorschläge der Arbeitsgruppe Wohnen aber noch absegnen.
Um andere Themen wurde zuletzt noch gerungen. Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt.
An der SPD-Basis grummelt es
Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte. In der SPD gibt es auch wachsende Bedenken gegen einen Einzug von Martin Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten GroKo.
uh/sam (dpa, rtr)