Koizumi droht mit Neuwahlen
13. Juli 2005
Rein rechnerisch ist die Sache klar. 247 Sitze hat das japanische Oberhaus. Auf 139 davon sitzen Politiker der Regierungskoalition. Doch der Gesetzentwurf zur Privatisierung der Postbank - Koizumis wichtigestes Reformvorhaben - spaltet die eigene Partei. Trotz Fraktionszwang ist völlig unklar, ob der Ministerpräsident eine Mehrheit im Oberhaus mobilisieren kann. Am Mittwoch (13.7.2005) haben dort die Beratungen über den Gesetzesentwurf begonnen. Bereits bei der vorangegangenen Abstimmung über das Gesetz im Unterhaus hatte es nur zu einer hauchdünnen Mehrheit gereicht.
Herzstück der Reformanstrengung
"Diese knappe Mehrheit, das ist bisher noch keinem LDP-Ministerpräsidenten bei einer Abstimmung passiert", sagt Markus Tidten, Japan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Da geht ein Riss durch die Partei. Da liegen die Nerven blank." Mit der angestrebten Privatisierung der Postbank will Koizumi alte Machststrukturen der Liberaldemokratischen Partei zerschlagen. Die japanische Post gilt als Symbol für die über Jahrzehnte unter der LDP aufgebaute Klientelwirtschaft. Der Gesetzentwurf ist Herzstück Koizumis Reformanstrengungen.
Von seinen Bemühungen will sich der Ministerpräsident unter keinen Umständen abbringen lassen. Einer Verlängerung der Beratungen über die bis zum 13. August laufende Parlamentsperiode hinaus hat er eine Absage erteilt. Und für den Fall eines Scheiterns im Oberhaus mit Neuwahlen gedroht. Ein mächtiges und beliebtes Mittel in Japan - in der gesamten Geschichte der japanischen Parlamente nach dem Krieg hat das Parlament erst zweimal bis zum regulären Ende der Legislaturperiode gehalten. Der japanische Regierungschef kann alleine jederzeit auch ohne Begründung das Parlament auflösen.
Spitze gegen die Oligarchen
"Koizumi muss sich natürlich irgendwelche Sanktionsmaßnahmen vorbehalten. Und das einfachste ist die Abgeordneten ihres Mandats zu entheben", sagt Tidten. Seine Gegner in der eigenen Partei, die sich vor der Abstimmung im Oberhaus siegessicher geben, dürften Neuwahlen empfindlich treffen. "Würde er auflösen wäre das natürlich eine Spitze gegen die Oligarchen, weil das Neuansetzen von Wahlen für jeden Abgeordneten eine immense Anstrengung - auch finanzieller Art - ist", urteilt der Experte.
Auch weiß man in den alten Kadern der Partei, dass die LDP gegenwärtig Wahlen nur mit Koizumi gewinnen könnte. Der Ministerpräsident hat zwar keinerlei eigene Hausmacht in der Partei. Seine Stärke ist aber nach wie vor eine beachtliche Unterstützung in der Bevölkerung. "Er hat es geschafft bei den Wählern Zustimmung zu finden, weil er ein bisher ungewöhnlich offen sprechender Politiker ist, der frei von Korruptionsverdacht ist. Und das Ohr immer am Mund der Bevölkerung hat", sagt Tidten.
Ende der Reformpolitik?
Sollte Koizumi die Abstimmung im Oberhaus verlieren und im Anschluss Neuwahlen ausrufen, dürfte das das vorzeitige Ende der angestrebten Strukturreformen bedeuten. Sollte der Ministerpräsident sein Ziel erreichen, könnte er mit gesteigerter Autorität bis zum regulärern Ende der Legislaturperiode im September 2006 weiterregieren. Dann würde seine Regierungstätigkeit so oder so enden. Die LDP-Parteistatuten erlauben keine nochmalige Wahl.